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Schutz der Demokratie: Sollte der Verfassungsschutz Corona-Proteste beobachten?

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Von: Pitt von Bebenburg

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Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Ziel darf nicht sein, dass die Kölner Behörde nun auch in der „Querdenken“-Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. © Oliver Berg/dpa

Hat es Sinn, wenn der Verfassungsschutz die Corona-Proteste beobachtet? Das Ziel muss sein, zu beobachten, um aufzuklären - bisher nicht die Stärke des Geheimdienstes. Ein Kommentar.

Köln - Man muss kein Verfassungsschützer sein, um mit Bestürzung zu erkennen, dass sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik Antisemitismus und antidemokratische Agitation breitmachen. Wir alle müssen dem energisch entgegentreten.

Der Verfassungsschutz beobachtet diese Bestrebungen jetzt und hat, da sie nicht in seine Raster passten, ein neues geschaffen. Ja, es braucht die Beobachtung von Demokratiefeind:innen. Nötig sind Bildung, Demokratieförderung und – wenn Aggressionen bis zu Todesdrohungen reichen – ein Einschreiten der Polizei.

Verfassungsschutz in der Corona-Pandemie: Ziel sollte sein, zu beobachten, um aufzuklären

Aber das Ziel darf nicht sein, dass ein Geheimdienst nun auch in dieser Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. Das Ziel muss vielmehr darin bestehen, zu beobachten, um zu veröffentlichen und aufzuklären.

Genau das ist bisher nicht als Stärke des Verfassungsschutzes aufgefallen. Hilfreicher und glaubwürdiger wären unabhängige Beobachtungsstellen, die Informationen über Verfassungsfeind:innen ans Licht bringen und auf Gefahren hinweisen. (Pitt v. Bebenburg)

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