Kommentar zu Attentat auf Premier Fico: Schüsse ins Herz
Das Attentat auf den slowakischen Premier Fico mahnt zum Innehalten. Gewalt gefährdet die Demokratie - der Leitartikel.
Es ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie, dass sie Gewalt ächtet. Meinungsverschiedenheiten werden mit Worten ausgetragen, nicht mit Schlägen oder gar Schüssen. Die zivilisatorische Errungenschaft des Parlamentarismus muss gegen Angriffe verteidigt werden. Aus diesem Grund treffen die Schüsse auf den slowakischen Premier Robert Fico die europäischen Demokratien ins Herz.
Es ist eine bittere Ironie dieses Attentats, dass Robert Fico, nicht eben ein lupenreiner Demokrat, zum Opfer des demokratiefeindlichen Angriffs wurde. Fico liebäugelt mit autoritären Regimen und stellt nach ungarischer Art die Gewaltenteilung infrage, will die Medien unter Kontrolle bringen und die Justiz schwächen. Er strebt unverhohlen nach einer engeren Zusammenarbeit mit dem russischen Kriegsherrn Wladimir Putin.
Für viele Slowakinnen und Slowaken ist Fico das Gesicht eines korrumpierten Staates. Auch die Geschichte der politisch motivierten Gewalt ist mit seinem Namen eng verbunden. Im Jahr 2018 wurden der Investigativ-Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte erschossen – offenbar wegen Kuciaks Recherchen über Korruption, an der die damalige staatliche Elite um Fico beteiligt war. Die folgenden Massenproteste fegten Fico aus dem Amt. Fünf Jahre später kehrte der Populist zurück an die Macht.
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Nach Attentat auf Premier Fico: In der Slowakei breitet sich der Hass aus
Es gibt daher viele Gründe, Fico scharf zu kritisieren und in die Schranken zu weisen. Aber das Prinzip der Gewaltlosigkeit muss darüber stehen. An diesem Punkt ist es notwendig, dass auch politische Widersacher zusammenstehen. Das hat niemand deutlicher gezeigt als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit Gewalt „in keinem Land, in keiner Form oder Sphäre zur Norm wird“, sagte er. So ist es. In der Slowakei selbst hingegen regiert nach der Tat weiter der Hass.
Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen ist keineswegs ein neues Phänomen. Der Mord an US-Präsident John F. Kennedy etwa liegt mehr als 60 Jahre zurück. Auch damals war die politische Atmosphäre aufgeheizt.
Doch wenn der Eindruck nicht täuscht, hat sich die Lage verschärft. Die Eskalation der Emotionen durch Falschnachrichten und Hassbotschaften in digitalen Netzwerken befeuert diese Entwicklung. Der von Ex-US-Präsident Donald Trump unter dem Vorwand einer angeblich gefälschten Wahl angefachte Sturm aufs Kapitol von 2021, bei dem fünf Menschen getötet wurden, ist ein extremes Beispiel für diese Entwicklung.
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Der Hass ist auch in Deutschland gefährlich
Auch hierzulande werden Politikerinnen und Politiker zu Hassfiguren gemacht. Bei Demonstrationen hängt man sie symbolisch an Galgen auf, im Wahlkampf werden sie beschimpft und mit Fäusten traktiert. Wie weit Hass auch in Deutschland eskalieren kann, zeigt die Gruppe von Demokratieverächtern und -verächterinnen um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die laut Anklage das politische System der Bundesrepublik umstürzen wollte.
Ziel der Angriffe sind in vielen Fällen Politikerinnen und Politiker. Die Gewalt traf etwa 1990 den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, 2015 die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der von einem Rechtsextremisten erschossen wurde.
Doch so schlimm diese prominenten Beispiele sind: Die meisten Fälle von politisch motivierter Gewalt richten sich nicht gegen bekannte Persönlichkeiten, sondern gegen Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten, gegen Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Schwule und Lesben, Obdachlose und politisch Aktive an der Basis.
Folgen der Angriffe sind nicht nur physische und psychische Leiden der Betroffenen. Sie führen auch zur Einschüchterung anderer, die sich dann aus politischem Engagement heraushalten. Damit werden sie zur Gefährdung der Demokratie.
Im Grunde geht es bis heute um die Lehren aus der Aufklärung. Der große französische Philosoph Voltaire hat sie im 18. Jahrhundert radikal formuliert: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Eine solche Bereitschaft zum Diskurs ist notwendig – sie muss in der Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einen hohen Stellenwert erhalten.
Dabei geht es auch um die Fähigkeit zur Unterscheidung: Das Schüren von Hass hat nämlich mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun. Im Gegenteil verhindert es den offenen Gedankenaustausch. Hassrede und Online-Drohungen müssen daher konsequenter als bisher verfolgt werden, etwa durch spezialisierte Staatsanwaltschaften.
Politische Entscheidungen können Wut auslösen. Auch unbequeme Recherchen von Journalistinnen und Journalisten sind für manche nicht leicht zu ertragen. Doch beides ist unabdingbar, wenn wir die Demokratie schützen wollen. Gewalt darf nicht die Antwort sein. In Deutschland, der Slowakei, nirgends.