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Die neue Außenministerin Annalena Baerbock.
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Die neue Außenministerin Annalena Baerbock.

Leitartikel

Pläne der Ampel-Regierung: Kein Aufbruch – aber die richtigen Schritte

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Der Koalitionsvertrag der Ampel ist bei Thema Außenpolitik kein großer Wurf, weist aber an vielen Stellen in die richtige Richtung. Der Leitartikel.

Frankfurt – Man sollte die künftige Ampelkoalition in der Außenpolitik beim Wort nehmen und kritisch begleiten, statt nur zu sagen: Das reicht nicht. Im Koalitionsvertrag finden sich einige gute Ansätze und ausbaufähige Kompromisse. Sie rechtfertigen das hochtrabende Motto „Mehr Aufbruch wagen“ zwar nicht und setzen an vielen Punkten auf Kontinuität, statt tatsächlichen Fortschritt. Doch liefern sie beispielsweise für die Europäische Union eine Vision und damit deutlich mehr an Orientierung als die Vorgängerregierung von Angela Merkel.

Rot-Grün-Gelb will die EU weiterentwickeln in einen föderalen Bundesstaat, der innere Widersprüche und ungleiche Entwicklungen korrigiert und Herausforderungen von außen gemeinsam angeht. Für dieses Ziel soll es einen echten EU-Außenminister geben, ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen und ein verbindliches Spitzenkandidaten-System. Und die laufende Konferenz zur Zukunft Europas soll in einen verfassungsgebenden Konvent münden.

Ampel-Politik und die Zukunft Europas – Die EU könnte zusammenrücken

Diese Ideen lassen sich natürlich nicht von heute auf morgen umsetzen. Sie reichen also weit über die Legislaturperiode hinaus. Doch gemeinsam mit dem Duo Italien und Frankreich, das seine Beziehungen jüngst mit dem Quirinalsvertrag deutlich verbessert hat, könnte auf diesem Weg die EU zusammenrücken und die Lehren gezogen werden aus dem EU-Austritt Großbritanniens, dem Wiedererstarken des Nationalismus in vielen Staaten sowie den Differenzen in der Corona-Krise.

Kompliziert wird es auch, wenn das künftige Regierungstrio die Einstimmigkeit bei Entscheidungen ersetzen will durch die einfache Mehrheit, um Beschlüsse schneller umsetzen zu können und so das Entwicklungstempo zu beschleunigen. Besonders kleine Staaten, aber auch Polen und Ungarn werden dabei nicht ohne weiteres mitmachen.

Koalitionsvertrag der Ampel: Rechtsstaatlichkeit und paneuropäische Infrastruktur

Konkreter wird das Trio bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Freundschaft etwa zu Polen wird zwar zu Recht betont, doch zugleich der dortige Abbau von Demokratie verurteilt und ein robustes Vorgehen dagegen angekündigt. Nebulös bleibt das Bündnis bei der Frage, wie die zahlreichen begrüßenswerten Projekte für eine paneuropäischen Infrastruktur für Eisenbahn, Energie, Strom und Wasserstoff finanziert werden sollen. Zusätzliche Schulden sollen keine gemacht werden. Europas Stabilitätspakt soll die Regel, der kreditfinanzierte Corona-Wiederaufbaufonds ein zeitlich begrenztes Instrument bleiben.

Wer aber die EU zu einem Bundesstaat entwickeln will, muss auch sagen, wie dafür die europäische Finanz- und Währungspolitik und deren Instrumente so verändert werden können, damit es voran geht. Das ist auch wichtig, um ungleiche Entwicklungen auszugleichen, um also den Reichtum gerechter zu verteilen.

Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen: Ampel will gegenüber China selbstbewusster auftreten

Deutlich positiver klingen die außenpolitischen Ziele, die das künftige Regierungsbündnis mit den anderen EU-Staaten erreichen will. Unstrittig ist, das trotz aller Probleme und Streitereien die transatlantischen Beziehungen verbessert werden sollen, ohne dabei die eigenen Interessen zu vernachlässigen.

Gegenüber China wollen sie deutlich selbstbewusster auftreten, aber weiter zusammenarbeiten. Das ist zu Recht eine Absage an den von den USA geforderten schärferen Kurs gegenüber Peking. Allerdings wird man sehen, ob sich das Bündnis im politischen Alltag tatsächlich für den Erhalt von demokratischen Strukturen in Hongkong einsetzt oder darauf drängt, dass Peking im Wettbewerb faire Spielregeln einhält und eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft übernimmt.

Pläne der künftigen Ampel-Regierung: Russland-Politik könnte für Diskussionen sorgen

Die künftige Politik gegenüber Russland dürfte mit am meisten für Diskussionen sorgen. Die künftige Ampel-Regierung will richtigerweise weiter auf Dialog setzen und bei Zukunftsthemen wie der Klimapolitik sogar mit Moskau kooperieren, obwohl die Regierung von Wladimir Putin sich in den vergangenen Jahren von der EU abgewendet hat. Zugleich will Deutschland weiter die Ukraine unterstützen und sich gegen Cyber-Attacken wehren. Vor allem SPD und Grüne werden für dieses robustere Vorgehen von einigen ihrer Mitglieder kritisiert werden.

Bei der künftigen Politik mit afrikanischen Staaten wird deutlich, dass SPD, Grüne und FDP durchaus mehr verändern möchten, als sie innerhalb der EU für möglich halten. So sollen beispielsweise europäische Lebensmittellieferungen in die Länder des Nachbarkontingents dort nicht die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Das wiederum erfordert Debatten mit anderen EU-Staaten, die durchaus andere Interessen haben.

Ähnliches gilt für die Politik gegenüber Syrien und Libyen, wo die politische Lage in den beiden Staaten eine Zusammenarbeit erschwert, sondern die EU-Staaten wie im Fall Libyens nicht einig sind. Hier wollen sich die künftigen Koalitionäre selbstverständlich mit den EU-Partnern absprechen. Das ist richtig, wirkt aber nicht überzeugend, weil auf mögliche Kompromisse vorab eingegangen wird. (Andreas Schwarzkopf)

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