Scholz-Besuch in Kiew nach Abfuhr für Steinmeier? Nicht mit leeren Händen!
Nach der Abfuhr für Bundespräsident Steinmeier gibt es Wichtigeres, als der Ukraine einen Affront vorzuwerfen. Der Kommentar.
Frankfurt - Olaf Scholz sollte in die Ukraine reisen. Aber nur, wenn der Bundeskanzler Konkretes mitzubringen hat. Die Zusage für ein radikal beschleunigtes Gasembargo beispielsweise, weitere Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland oder finanzielle Hilfen.
Für eine reine Solidaritätsbekundung ist es hingegen zu spät, nachdem mehrere Regierungschefs, darunter aus Polen und Großbritannien, den Weg nach Kiew gefunden haben. Sollte die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleiben, braucht es hingegen kein öffentlichkeitswirksames Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das neue Enttäuschungen erzeugen würde.
Politische Dünnhäutigkeit nach Steinmeier-Ausladung
Davon gibt es leider schon genug - und das zur Unzeit. Dass die Ukraine Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen hat, ist natürlich ein kritikwürdiger diplomatischer Affront. Aber wem, wenn nicht der Ukraine, würde man derzeit die Verletzung solcher Regeln zugestehen?
Dass sich die Sozialdemokrat:innen provozieren lassen, zeugt von politischer Dünnhäutigkeit. Fraktionschef Rolf Mützenich erwarte, dass sich „ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten“, twitterte die Fraktion. Man fasst es nicht: Können wir bitte wieder zu den drängenden Fragen kommen? (Martin Benninghoff)