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Schengen-Erweiterung: Zynische Entscheidung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ein kroatischer Grenzpolizist überquert die Straße an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien am Grenzübergang Bregana. Das beliebte Urlaubsland Kroatien könnte an diesem Donnerstag endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum bekommen.
Ein kroatischer Grenzpolizist überquert die Straße an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien am Grenzübergang Bregana. Das beliebte Urlaubsland Kroatien könnte an diesem Donnerstag endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum bekommen. © dpa

Kroatien soll zum Schengen-Raum dazugehören, Rumänien und Bulgarien aber nicht. Wären Menschenrechte das Kriterium, dann sähe es auch für Kroatien düster aus.

Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union (EU). Wer will, dass Europa enger zusammenwächst, kann es deswegen nur begrüßen, wenn der Schengen-Raum erweitert wird, in dem es in aller Regel keine Grenzkontrollen gibt. Wer außerdem will, dass Europa gemeinsame Werte teilt, sollte die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen zur Voraussetzung für diesen Schritt machen.

Nun soll Kroatien dazugehören, Rumänien und Bulgarien aber nicht. Wären Menschenrechte wirklich das Kriterium, dann sähe es auch für Kroatien düster aus. Wider besseres Wissen behauptet die EU-Kommission, im Umgang mit Geflüchteten würden dort die Grundrechte geachtet. Recherchen belegen das Gegenteil.

Stattdessen wird gegen Rumänien und Bulgarien ins Feld geführt, sie ließen zu viele Geflüchtete durch. Wieder einmal setzen sich diejenigen durch, die – wie Österreich – einen harten Kurs der Abschottung fahren wollen.

Den wichtigsten Grund für die Differenzierung kennen alle Beteiligten, und er ist geradezu zynisch: Kroatien ist Urlaubsland, die Autos stauen sich zur Ferienzeit an den Grenzen. Die EU will freie Fahrt für Touristinnen und Touristen, nicht aber für Menschen, die für sich ein besseres Leben suchen.

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