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Saarland: Eine Wahl im Schatten des Krieges

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine überlagert alles. Er stellt auch die Politik der Bundesländer vor Herausforderungen. Im Saarland traut man der SPD am ehesten zu, sie zu bewältigen.

Der Wahlgewinner an der Saar heißt – Olaf Scholz. Seine Genossin Anke Rehlinger darf sich in dem kleinsten Flächenland der Republik über ihren Erfolg freuen. Doch wahr ist auch: Selten stand eine Landtagswahl derart klar im Schatten der großen Politik.

Der Urnengang vom Sonntag war nicht nur der erste Stimmungstest in Deutschland seit der Bundestagswahl. Er war vor allem die erste Abstimmung seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Eine Wahl im Schatten des Krieges.

In dieser bedrückenden Situation, in der scheinbare Gewissheiten verloren gehen, vertrauen viele Menschen der Sozialdemokratie des Kanzlers Scholz. Im Saarland hat zudem die SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger zu überzeugen gewusst.

Die Sorge um Industrie-Arbeitsplätze, die im Saar-Wahlkampf an vorderster Stelle stand, hängt eng mit den Megathemen Energieversorgung, Globalisierung und Klimaschutz zusammen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine neu gedacht werden müssen. Es ging letztlich darum, wem die Menschen am ehesten zutrauen, diese Transformation der Wirtschaft zu organisieren, ohne dass Arbeitsplätze verloren gehen. Das war das zentrale Thema des Wahlkampfs, schon bevor Putins Angriffskrieg alle anderen Themen überlagert hat. Die Unsicherheiten sind seitdem nur noch mehr gewachsen.

Unter dem Eindruck des Kriegs haben Wählerinnen und Wähler aber letztlich über die Landespolitik entschieden. Die Kriegsfolgen betreffen die Politik vor Ort. Massive Auswirkungen des Strukturwandels müssen abgefedert werden, in der Stahlindustrie wie der Autobranche.

Die Energiewende wird angesichts der bisherigen Abhängigkeit von Russland dringlicher denn je, und die Skepsis von Tobias Hans beim Ausbau der Windkraft im Wald wirkte nicht wie ein Aufbruch. Die Hemds-ärmligkeit, mit der Hans versuchte, von einer Tankstelle in Bexbach aus mit seiner Empörung über steigende Benzinpreise politisches Kapital aus der Weltkrise zu schlagen, dürfte nicht zu mehr Zutrauen bei den Wählern beigetragen haben. Für die CDU bedeutet die Wahl eine herbe Schlappe. Während vor dem Sonntag davon auszugehen war, dass es nur einen Rollentausch zwischen CDU und SPD in der großen Koalition geben könnte, wird die Union nun wohl für eine SPD-Regierung gar nicht mehr gebraucht.

Das Ergebnis ist bitter für ihren neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der die Wahl im Saarland nicht ohne Grund schon vorab zu einer Wahl mit nur regionaler Bedeutung hinunterzustufen versuchte. Denn die CDU hat das kleine Land an der Saar seit mehr als zwei Jahrzehnten angeführt, erst mit Peter Müller, dann mit Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt mit Tobias Hans. Machtwechsel sind dort selten.

Wer ermessen will, wie ungewöhnlich die Klatsche für den CDU-Regierungschef Tobias Hans ist, muss weit zurückblättern. Letztmals haben Parteien vor fünf Jahren (!) in Bundesländern die Staatskanzlei verloren – die Sozialdemokratin Hannelore Kraft musste Armin Laschet 2017 in Nordrhein-Westfalen den Vortritt lassen, ihr Genosse Torsten Albig unterlag kurz davor in Schleswig-Holstein gegen Daniel Günther.

Vor den 23 Jahren CDU-Regierungen in Saarbrücken hatte die SPD für fast 15 Jahre das Sagen, die längste Zeit mit einem gewissen Oskar Lafontaine als Regierungschef. Es ist eine besondere Pointe dieser Wahl, dass die SPD ausgerechnet jetzt wieder reüssieren kann, da Lafontaine sich ganz aus der Politik verabschiedet – und nebenbei noch seine letzte Partei, die Linke, durch eine interne Schlammschlacht und seinen Austritt versenkt hat. Doch nicht nur bei den Linken wurde gezofft.

Auch Grüne und FDP mussten mit der Bürde interner Grabenkämpfe antreten. So konzentrierte sich die Wahl mehr denn je auf die beiden großen Parteien CDU und SPD. Nur die Sozialdemokratie profitierte davon.

Und dann ist da noch Corona. Kaum zu glauben, wie weit dieses Thema politisch in den Hintergrund getreten ist, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie nie und sowohl der Ministerpräsident als auch die Herausforderin wegen positiver Tests im Wahlkampf kürzer treten mussten. Ausgerechnet jetzt hat die Bundesregierung die Regelungen gekippt, die die Gesundheit schützen sollten. Doch selbst das scheint in Kriegszeiten nebensächlich geworden zu sein.

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