Wladimir Putin könnte bis 2036 regieren.
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Wladimir Putin könnte bis 2036 regieren.

Leitartikel

Russland: Wladimir Putins neue Verfassung - Autoritär stabil

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
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Russlands neue Verfassung stärkt Wladimir Putin und ein autoritäres System. Die EU sollte sich trotzdem dem Land öffnen – vor allem seinen Menschen. Der Leitartikel.

  • Russland hat sich eine neue Verfassung gegeben
  • Dies könnte Wladimir Putin zum „ewigen Präsidenten" machen
  • Der neue Präsident darf sechs Jahre regieren

Seit Tagen kursiert ein Video aus Russland in den sozialen Medien, auf dem eine Moskauer Familie bei der Abstimmung über die Verfassungsänderungen im Wählerverzeichnis entdeckt, dass für sie bereits abgestimmt wurde – inklusive der Bestätigung mit Unterschriften.

Wahlen in Russland: Das Fälschen geschieht systematisch

Das ist kein Einzelfall. Das Fälschen geschieht systematisch in einem System, das Wohlstand und Stabilität verspricht und in dem seit 30 Jahren das stabilste Element die Manipulation selbst ist. Bei der jetzigen Abstimmung ging es formal zwar nicht um den Präsidenten, faktisch aber sehr wohl. Für denjenigen, der 2024 gewählt wird, beginnt dann eine neue Zählung der Amtszeiten von je sechs Jahren. In der Konsequenz könnte Wladimir Putin bis 2036 regieren.

Stabilität, materielle Sicherheit, gute Medizin, Kinder als Priorität, ein konservatives Ehebild und das russische Volk als Erstes unter Gleichen in einem Vielvölkerstaat – das sind die Versprechungen der neuen Verfassung. In Russland hat neben der Annullierung der bisherigen Amtszeiten auch das Hervorheben des russischen Volkes für Diskussionen gesorgt. In Artikel 68, Punkt 1 heißt es: „Als Staatssprache der Russischen Föderation auf ihrem gesamten Territorium gilt die russische Sprache als Sprache des staatsbildenden Volkes, das zur vielnationalen Gemeinschaft gleichrangiger Völker der Russischen Föderation gehört.“

Russland: Die Ziele sind nicht das Problem - die Politik ist es

Staatsbildend unter Gleichen – hier drängt sich die Frage auf, ob damit nicht ein Konfliktpotenzial angelegt ist ähnlich der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Sie sah gleiche Rechte für alle vor, aber was gleich war, das definierte eine kleine russische oder russisch assimilierte Elite mit den bekannten kriegerischen Konsequenzen zum Ende der Sowjetunion und danach.

Selbst wenn man diesen konservativ-nationalistischen Aspekt übergehen und die sozialen Versprechungen begrüßen würde, ist unklar, wie Moskau sie umsetzen will. Das Problem sind nicht die Ziele, sondern die Politik, die sie verhindert. Seit der KGB-Mann (Zitat Putin: „Es gibt keine ehemaligen Geheimdienstler“) und seine Militärfreunde das Land führen, stecken sie in einem Widerspruch: Die Modernisierung des Militärs verschlingt viel Geld, die Außenpolitik hat zu Konflikten und Kriegen geführt, was wiederum zu internationaler Ächtung führte, was wiederum das Säbelrasseln lauter werden, mehr Geld in die Entwicklung neuer Waffen fließen lässt und so den Teufelskreis antreibt. Jenseits der Metropolen, in denen es gute, meist privat zu finanzierende medizinische Versorgung gibt, ist diese katastrophal.

Viele junge Russen wandern aus

Die Sanktionen der EU und der USA, die wegen der Annexion der ukrainischen Krim und des Krieges in der Ostukraine verhängt wurden, schaden zudem der Wirtschaft. Der patriotische Jubel, jetzt werde die eigene Wirtschaft sich endlich von allein erheben, verpuffte. Patriotismus macht niemanden satt.

Neben der Ausgabenpolitik sind auch die Einnahmen das Problem, genauer: die Quellen, aus denen sich das Staatsbudget speist. Russland hat es trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft, sich von seiner massiven Abhängigkeit aus dem Rohstoffexport zu befreien und den verarbeitenden Sektor zu stärken. Hier wirken die Sanktionen, weil bestimmte Technologien nicht importiert werden können.

Die schwächelnde Wirtschaft hängt auch mit dem Brain Drain zusammen – denn viele junge, gut ausgebildete Menschen verlassen das Land. Wie also sollen angesichts dieser auch selbst gemachten Probleme die sozialen Versprechen erfüllt werden?

Es fehlt ein breiter Austausch zwischen Russland und der EU

Zusammengefasst wird deutlich, dass die russische Staatsführung das verbliebene demokratische Fundament weiter schleift. Weil nicht zu erwarten ist, dass Russland seine Politik in Bezug auf die Ukraine bald ändert, werden die wirtschaftlichen Probleme mit dem Fortbestehen der Sanktionen wachsen. Trotzdem gibt es eine Beziehung der EU zu Russland, und die wird es auch weiterhin geben müssen. Denn ein echter kalter Krieg ist keine Option.

Könnte die Beziehung nicht sogar konstruktiver sein? Es fehlt ein breiter Austausch zwischen Russland und der EU, ein Austausch der Menschen miteinander. Es geht nicht um Waren, Öl oder Gas, es geht um Begegnungen, um die Möglichkeiten, dass mehr Russen ein alternatives Lebensmodell sehen und kennenlernen. Dass junge Russen hier lernen, studieren oder frei reisen können, wofür ein anderes Visaregime nötig wäre.

Es würde aber auch helfen, wenn mehr Westeuropäer Russland bereisten und es nicht nur durch die häufig auf Moskau fixierte Berichterstattung kennenlernten. Die EU, allen voran Deutschland, würde langfristig profitieren, wenn sie den Austausch mit Russland auch jenseits der Spitzenpolitik stärken und dabei besonders die Jugend im Auge behalten würde – das ist, nebenbei gesagt, auch die Gruppe, die die Annullierung der Amtszeit in der Verfassungsänderungen am stärksten ablehnt.

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