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Rückschlag für Trump

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Auch ein ehemaliger US-Präsidenten ist juristisch nicht unantastbar, scheint das Justizministerium mit der Hausdurchsuchung zu signalisieren

Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat.

Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor oder wegen seiner Rolle während des Sturms auf das Capitol. Wichtiger ist es zu zeigen, dass in Demokratien nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Selbstverständlich wettern Trumps Anhängerinnen und Anhänger gegen die Biden-Administration mit den üblichen und konstruierten Vorwürfen. Doch es ist noch lange nicht ausgemacht, ob Trump die Hausdurchsuchung politisch zu seinen Gunsten wenden kann, wie die erste Aufregung nahelegt.

Die zahlreichen juristischen Probleme des Ex-Präsidenten könnten ihm auch politisch schaden. Wahlen werden in den USA in der Mitte gewonnen. Dafür reicht weder Republikanern noch Demokraten das jeweils eigene Wählerpotenzial. Niemand kann es sich also leisten, zu viele Wählerinnen und Wähler zu verschrecken. Berichte S. 2/3

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