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Kommentar

Riskanter Kurs

  • Michael Bayer
    vonMichael Bayer
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Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dürfen in der Corona-Krise die Regeln nicht zu oft ändern, sonst verlieren sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ein Kommentar.

Wie lange sollten die Regeln gelten, die uns vor dem Corona-Virus schützen? Die ideale Lösung gibt es nicht. Geht es um Monate, kann sich das Land darauf einstellen – aber die Einschränkungen könnten wegen des dynamischen Infektionsgeschehens bald nicht mehr angemessen sein. Wer andersherum auf kurze Zeiträume setzt, sieht sich bei Verlängerungen dem Verdacht ausgesetzt, im Geheimen schon immer so geplant - und das verschwiegen zu haben.

Der vor einer Woche eingeschlagene Kurs von Bund und Ländern löste das Dilemma: Mit der Befristung kam die klare Ansage, es werde vor Weihnachten darüber entschieden, wie wir in den Januar gehen. So könne die aktuelle Lage vor den Feiertagen in die Entscheidung einfließen.

Nun verkündet die Politik plötzlich die Verlängerung bis zum 10. Januar. Und der kluge Plan ist dahin. Das wirkt tatsächlich wie eine Salamitaktik. Ja, die Fallzahlen sind weiter hoch. Aber das war schon vor einer Woche absehbar. Ein nachvollziehbarer Grund für die Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt fehlt.

Damit riskieren Bund und Länder die Akzeptanz für die Einschränkungen. Was alles andere als klug ist. Denn selbst die besten Regelungen nutzen nichts, wenn die Menschen nicht dahinterstehen.

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