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Abschied von Angela Merkel

Rententhema verfehlt: Grundrente als Wahlkampfthema und Kompromiss

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die Grundrente kommt. Für viele Menschen bringt sie Erleichterung, andere wird sie vor Ende 2022 nicht erreichen. Das ist symbolhaft für die Debatte um die Rente.

Berlin – Am Mittwoch (23.06.2021) ließ sich Angela Merkel zum letzten Mal vom Bundestag befragen und natürlich nutzte sie die Gelegenheit, auf diese oder jene Leistung ihrer Kanzlerinnenjahre hinzuweisen. Zum Beispiel beim Thema Rente: „Im Übrigen haben wir als Ausdruck des Respekts vor der Lebensleistung auch die Grundrente eingeführt.“

Interessant daran ist nicht nur, dass Angela Merkel auf das Reformprojekt Grundrente zu sprechen kam, sicher nicht ohne Hintergedanken an die bevorstehende Bundestagswahl. Interessant ist auch, wonach die Abgeordnete Katja Mast (SPD) eigentlich gefragt hatte. Sie wollte wissen, ob Merkel mit der SPD der Meinung sei, „dass das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus stabilisiert werden muss“. Mit Rentenniveau ist die Höhe der Altersbezüge im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen gemeint. Es liegt derzeit bei knapp 48 Prozent und wird offiziellen Prognosen zufolge bis 2030 auf gut 43 Prozent sinken. Das heißt zwar nicht, dass auch die Renten sinken. Aber die Steigerung bleibt hinter den Einkommenszuwächsen zurück.

Grundrente: Die ersten Bescheide sollen im Juli versandt werden.

Grundrente als Symbol für die Uneinigkeit der Großen Koalition: Merkel weicht aus

Die SPD will das verhindern. Und die Kanzlerin? Ihre Antwort fiel nicht ganz so konkret aus: „Ich bin der Meinung, dass wir für auskömmliche und gute Renten sorgen müssen. Das hängt sehr von der Lohnentwicklung, von der Beschäftigungsentwicklung und der Frage ab, wie viele Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben und was wir für zusätzliche Altersvorsorge tun.“ Wohl weil sie spürte, wie schwach das klang, fügte Merkel den Hinweis auf die Grundrente an, deren Auszahlung in den nächsten Tagen beginnt.

Der Vorgang steht geradezu beispielhaft für das Niveau einer Rentendebatte, die das sinkende Niveau der Rente noch unterbietet. Auf der einen Seite, mit Stolz präsentiert, die Grundrente als kleiner Schritt zur Besserstellung von Menschen mit einer Altersvorsorge auf Armutsniveau. Auf der anderen Seite zwei Regierungsparteien, die sich im Grundsatzstreit über die Zukunft der Rente weitgehend blockieren.

Notdürftige Reparaturmaßnahme: Grundrente kommt für manche Rentner erst 2022

In diesem Rahmen stellt die Grundrente, auch wenn sie immerhin etwa 1,3 Millionen Menschen finanziell ein wenig Luft verschaffen wird, nur eine notdürftige Reparaturmaßnahme dar. Sie ist zudem so kompliziert ins Werk zu setzen, nicht zuletzt wegen der Einkommensprüfung über die Finanzämter, dass manche Rentner:innen wohl erst Ende 2022 mit dem Geld rechnen können - also bald zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2021. Natürlich erhalten sie die Zahlungen dann auch rückwirkend. Aber eine armutsfeste Absicherung für alle stellt dieses Ergebnis großkoalitionärer Mühen längst nicht dar. Das bleibt unausgesprochen, wenn die Kanzlerin sich und ihre Regierung pauschal für die Grundrente lobt. Und unausgesprochen bleibt der Zusammenhang mit dem Rentenniveau, auf dessen Stabilisierung sich Merkel so gar nicht festlegen wollte.

Hier wirkt die Diskussion auf den ersten Blick sehr einfach: Wer ein bestimmtes Rentenniveau sichern will, muss früher oder später die Beiträge erhöhen. Das geht natürlich auf Kosten der Jüngeren, von denen es tendenziell immer weniger gibt. So argumentieren in schönster Übereinstimmung die CDU und CSU, die FDP, die Unternehmensverbände und ihre lobbyierenden Vorfeldorganisationen sowie große Teile der etablierten Wirtschaftswissenschaft – mit entsprechendem Niederschlag in vielen Medien. Weniger Junge, mehr Alte, da müssen eben auch die Alten verzichten oder sich zum Segen der Versicherungswirtschaft privat bemühen - es klingt einfach wunderbar einleuchtend, aber es stellt in Wahrheit den Gipfel gespielter Dummheit zum Zwecke der Reformverhinderung dar.

Diskussion um Grundrente: Wahlprogramm ohne auskömmliche Mindestsicherung im Alter

Dass die Höhe der Löhne eine Rolle spielt, hat selbst die Kanzlerin erwähnt. Aber die Forderung, Produktivität und Profit so wirksam umzuverteilen, dass höhere Beiträge die Nettoeinkommen nicht schmälern, ist von ihr nicht zu hören. Eine garantierte, auskömmliche Mindestsicherung im Alter (und, von wegen Generationengerechtigkeit, auch für Kinder) findet sich im Programm der Unionsparteien ebenso wenig. Und das Gleiche gilt für den Umbau zu einer Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle Einkommen (zum Beispiel Dividenden) herangezogen würden.

Nein, über all das reden weder Angela Merkel noch die Gleichgesinnten, die ihr Erbe antreten wollen. Kein Wunder: Grundrente eingeführt, das klingt doch gut, wer fragt da schon genauer? Die Lorbeeren (und Stimmen) erntet die Kanzlerinnenpartei (wie schon beim Mindestlohn, den sie so lange bekämpft hat). Und andere, die das Beschlossene mit Recht für unzureichend halten, stehen wie Nörglerinnen und Nörgler da. Die SPD glaubt, diesem Dilemma entgehen zu können, indem sie das Selbstlob der Union beleidigt zu kontern versucht: „Das kam aber von uns!“ Wen, bitte, soll das begeistern? Wenn die SPD will, dass irgendwann mehr herauskommt als faule Kompromisse, muss sie sich endlich rüsten für den Grundsatzstreit mit der Union. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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