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Leitartikel

Reform der Rente: Interessante Vorschläge der CDU

  • Daniel Baumann
    vonDaniel Baumann
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Nicht alle Ideen der CDU zur Reform der Rente sind überzeugend. Die Christdemokraten greifen aber wichtige Probleme auf. Der Leitartikel.

  • Erneut wird über die gesetzliche Rente diskutiert.
  • Die CDU hat jetzt den Rentenbeschluss des Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ vorgelegt.
  • Aber das Papier ist differenziert und greift wichtige Probleme auf.

Um es gleich vorweg zu sagen: Wenn jetzt wieder über die gesetzliche Rente diskutiert wird, dann muss es darum gehen, wie diese besser werden kann als sie es heute ist. Das ist ein Gedanke, der hierzulande ja kaum noch ausgesprochen wird. Seit Jahren ist die Rentendebatte von Sorgen und Ängsten hinsichtlich der Finanzierbarkeit geprägt.

Das Muster sieht stets gleich aus: Wenn weniger Menschen arbeiten und mehr im Ruhestand sind, fehlen die Einnahmen, um die Renten zu finanzieren. Diese Logik, so bestechend sie auch erscheint, ist falsch. Grundsätzlich hängt die Versorgung der älteren Menschen vom Wohlstand eines Landes und der Frage ab, wie dieser verteilt wird.

Die Prognosen könnten kaum besser sein: Mehr Wohlstand kann künftig auf weniger Menschen verteilt werden.

Rente: Mehr Wohlstand kann auf weniger Menschen verteilt werden

Da könnten die Prognosen, die mit Vorsicht zu betrachten sind, kaum besser sein. Ökonominnen und Ökonomen erwarten, dass die hiesige Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen wird. Bevölkerungsforscherinnen und -forscher gehen davon aus, dass die Zahl der Menschen hier stagnieren oder schrumpfen wird. Mehr Wohlstand kann auf weniger Menschen verteilt werden.

So viel Optimismus entspringt dem Rentenbeschluss des Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ der CDU zwar nicht. Von einem Kahlschlag lässt sich allerdings auch nicht sprechen, wenn man das achtseitige Papier gelesen hat. Stattdessen werden Gestaltungsmöglichkeiten sowohl bei der Finanzierung als auch bei den Rentenzahlungen diskutiert.

Rentenreform: Die Irrläufer der Vergangenheit beseitigen

Dazu gehört der Vorschlag, der Rentenversicherung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Ein Fonds soll Geld am Kapitalmarkt anlegen können. Damit würden die Versicherten von den langfristig üblicherweise steigenden Börsen profitieren. Gerade wenn infolge der Automatisierung und Digitalisierung künftig mehr Wohlstand auf der Seite der Unternehmenseigentümer anfallen sollte, würde das einen Ausgleich schaffen. Außerdem ist die Deutsche Rentenversicherung bekannt dafür, dass sie Geld mit sehr geringen Kosten verwalten kann, was sich von privaten Versicherungsunternehmen nicht behaupten lässt.

Der nächste Punkt: Wenn über die Rentenversicherung eine Beteiligung am Kapitalmarkt möglich wird, sollten die Irrläufer der Vergangenheit auch beseitigt werden: Die privaten Altersvorsorgeverträge sind zu oft so gestrickt, dass die Assekuranzen damit Geld verdienen, während die Rendite der Sparerinnen und Sparer leidet. Auch dieses Problem hat die CDU erkannt: Sie schlägt staatlich vorgegebene Standardprodukte mit niedrigen Verwaltungs- und Abschlusskosten vor.

Rente: Die Altersvorsorge muss vereinfacht werden

Das ist zwar zu begrüßen, aber eigentlich stellt sich die Frage, warum die Altersvorsorge nicht dahingehend vereinfacht wird, dass man sich künftig einfach wieder auf die gesetzliche Rente verlassen kann. Stattdessen diskutiert die CDU für die private Vorsorge höhere staatliche Zulagen und sogar eine Verpflichtung zum Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Das wirkt dann doch wie ein Zugeständnis an die Versicherungswirtschaft.

Auf der Ausgabenseite sorgt der Vorschlag für ein flexibles Renteneintrittsalter für emotionale Reaktionen. Positiv erwähnt werden sollte aber, dass die CDU dem vorausschickt, dass sie zunächst mehr dafür tun will, dass die Menschen überhaupt länger arbeiten können. Ganz konkret werden die Rehabilitationsleistungen angesprochen. Das ist ein Zeichen dafür, dass in der Debatte angekommen ist, dass in vielen Berufen die Menschen noch nicht einmal bis zum 60. Lebensjahr arbeiten können, weil die körperliche oder psychische Belastung zu groß ist. Für sie stellt jede Erhöhung des Rentenalters eine Rentenkürzung dar.

Hoffnung auf eine künftig klügere Rentendebatte

Es muss deshalb in Zukunft gewährleistet sein, dass Menschen, die nicht mehr arbeiten können, grundsätzlich eine ordentliche Rente erhalten. Dann kann auch darüber diskutiert werden, wie flexibel das Renteneintrittsalter gestaltet wird. Der CDU schwebt hier in erster Linie vor, längeres Arbeiten durch zusätzliche finanzielle Anreize zu fördern. Aber sie schreibt auch, es sei angesichts der immer höheren Lebenserwartung „zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann“.

VoraussetzungRegelaltersrente
Mindestalter (vorzeitige Rente mit Abschlag)65 – 67 (vorzeitige Rente nicht möglich)
Normale Altersgrenze65 – 67 (ab Jahrgang 1947 steigend)
Mindest-Versicherungszeit5 Jahre

Das klingt nach einem höheren Renteneintrittsalter. Man könnte den Vorschlag aber auch so sehen: Statt fünf Tage pro Woche bis 67 zu arbeiten, wird die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt, dafür wird im Alter länger gearbeitet. Das würde die Belastung während des Erwerbslebens verringern, Zeit für Familie und andere Verpflichtungen schaffen, und die Chancen erhöhen, dass man im Alter noch fit ist.

Man muss beileibe nicht mit allem in dem CDU-Papier einverstanden sein. Zum Beispiel ist es ein Versäumnis, dass die Idee, auch die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente einzubeziehen, nicht aufgegriffen wird. Aber das Papier ist differenziert und greift wichtige Probleme auf. Das macht Hoffnung auf eine künftig klügere Rentendebatte.

Rubriklistenbild: © Stefan Boness/Ipon

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