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Reichsbürger-Verschwörung in Deutschland: Gefahr von innen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Oft gelingt es nicht, Demokratiefeinde und -feindinnen wie die Reichsbürger aus Behörden, Polizei und Gerichten herauszuhalten. Das muss sich ändern.

Im Staatsdienst sitzen einige Menschen, die dort nichts zu suchen haben, weil sie sich gegen Demokratie und Menschenrechte stellen. Mit dem Auffliegen der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung ist dieses Thema endlich auf der Tagesordnung gelandet. Aber es ist wahrlich keine Neuigkeit.

In Gießen etwa hat ein Verwaltungsrichter vor einigen Jahren das Gedankengut der NPD verteidigt. Die extrem rechte Partei hatte dagegen geklagt, dass ihr Plakat mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ abgehängt worden war. Der Richter gab ihr recht. Wortreich beschrieb er angebliche Gefahren durch Zuwanderung und urteilte, der Slogan sei „nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten“.

Birgit Malsack-Winkemann 2019, damals noch für die AfD Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
Birgit Malsack-Winkemann 2019, Richterin, wurde im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Razzia festgenommen. © dpa/(Archivbild)

Reichsbürger: Im Dienst trotz Zweifeln an Verfassungstreue

Kaum zu glauben, aber wahr: Es gelang bis heute nicht, den Mann aus dem Dienst zu entfernen. Zweifel an seiner Verfassungstreue reichten nicht für eine Richteranklage aus, erklärte die damalige hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Das Thema machte kaum Schlagzeilen, anders als jetzt die „Reichsbürger“-Gruppe, die sich den Umsturz des Staates vorgenommen hatte. Zu den festgenommenen Personen gehört auch eine Richterin, die nicht aus dem Dienst entfernt werden konnte, dazu ehemalige und aktive Soldaten und Polizeibedienstete. Es zeigt sich, dass selbst ernannte „Reichsbürger“, Männer und Frauen, sich gern von einem Staat bezahlen lassen, dessen Existenz sie leugnen.

Problem bei der Polizei

Seit Jahren ist klar, dass Deutschland ein Problem hat mit antidemokratischen und rassistischen Staatsdienerinnen und Staatsdienern. Bei der Polizei ist das besonders offenkundig geworden, nicht nur durch die NS-verherrlichenden, rassistischen und sexistischen Chatgruppen in ihren Reihen. Auch in vielen dieser Fälle sind die Betroffenen seit Jahren lediglich vom Dienst entbunden, ohne ihre Bezüge zu verlieren – meistens weil die staatsanwaltlichen Ermittlungen sich so lange hinziehen. Schnelle Sanktionen sehen anders aus.

Erst angesichts der offenkundigen Bedrohung ist das Erschrecken groß und eine ernsthafte Debatte darüber aufgeflammt, was getan werden kann. Im Dienstrecht. Aber auch im Waffenrecht, denn Rechtsextremist:innen und „Reichsbürger:innen“ stehen auf Waffen.

FDP: Justizminister Buschmann irrt

Mit dem Waffenrecht kann natürlich nicht die Gefahr beseitigt werden, dass sich Demokratiefeind:innen illegal Waffen beschaffen. Justizminister Marco Buschmann von der FDP findet, dass man deswegen nicht die Regelungen für legale Waffen anpassen müsse. Da täuscht er sich. Auch legale Waffen sind eine Gefahr, wie man nicht nur in den USA deutlich sieht. Auch in Deutschland wurden immer wieder rassistische Gewalttaten mit ganz legalen Waffen verübt.

Bei diesen Debatten steckt der Teufel im Detail. Beispiel Disziplinarrecht: Es darf keine Rückkehr zum „Radikalenerlass“ der 1970er Jahre geben. Die damals massenhaft vollstreckten Berufsverbote vornehmlich gegen linke Lehrkräfte und Beamt:innen trugen den Makel eines Gesinnungsrechts. Bei allen Schritten müssen die Rechte der Betroffenen bedacht bleiben, sie müssen vor falschen Beschuldigungen geschützt zu werden.

Mit den Verschärfungen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, ist es nicht getan. In den nächsten Jahren muss evaluiert werden, ob sie wirken. Denn in vielen Fällen hakt es nicht am Gesetz, sondern an der Praxis. Dabei sollten die Innenministerinnen und -minister die Fachleute aus der Zivilgesellschaft einbeziehen. Die Initiativen und Beratungsorganisationen kennen sich besser mit den Gefahren aus als so manche Behörde.

Nach Reichsbürger-Razzia: Abwehrkräfte der Prävention stärken

Ohnehin können schärfere Gesetze nicht alles sein. Noch wichtiger ist eine „wehrhafte Demokratie“, die die Abwehrkräfte der Prävention stärkt. Das Demokratiefördergesetz der Regierung ist ein wichtiger Schritt, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu müssen die vielfältigen Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus dauerhaft handlungsfähig gemacht werden, statt sie wie bisher auf Projektfinanzierungen zu verweisen.

Auch zur Bewertung der aktuellen Gefahren haben sie mehr beizutragen als etwa CDU-Chef Friedrich Merz. Er verharmlost auch jetzt noch die Bedrohung durch die „Reichsbürger“-Bewegung, die einen Umsturz noch vor Weihnachten plante, indem er eine Demokratiegefährdung ausschließt und die Gefahr quasi auf ein Niveau mit den Klimaprotesten der „Letzten Generation“ stellt. Offenbar haben noch nicht alle verstanden, was die Stunde geschlagen hat.

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