1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

„Reichsbürger“: Entwaffnet sie!

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

„Reichsbürger“-Anführer Heinrich XIII Prinz Reuß wird in Frankfurt abgeführt.
„Reichsbürger“-Anführer Heinrich XIII Prinz Reuß wird in Frankfurt abgeführt. © dpa

Ein Staatsstreich von extrem Rechten und „Reichsbürgern“ wurde gestoppt. Aber die Gefahr ist nicht gebannt. Ein Kommentar.

Die größte Gefahr in Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus. Dieser Satz ist mittlerweile politisches Allgemeingut geworden. Aber sind wirklich die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen worden? Wird alles getan, um zu verhindern, dass sich Neonazis und „Reichsbürger“ bewaffnen? Wird dafür gesorgt, dass solche Leute keinen Zugang zu Bundeswehr und Sicherheitsbehörden erhalten?

Die Razzia vom Mittwoch wirft ein grelles Licht auf eine Szene, die konspirativ auf einen „Tag X“ und einen Staatsstreich in Deutschland hinarbeitet. Die Bundesanwaltschaft hat 25 Personen festnehmen lassen. Leute aus der rechtsextremen Szene, völkische „Reichsbürger“ und ähnliche Verschwörungsideolog:innen, teilweise aus den Reihen der AfD, haben sich zu dieser gefährlichen Melange zusammengefunden. Ein Rädelsführer soll ein Frankfurter Unternehmer sein, der den Namen Heinrich XIII. Prinz Reuß führt.

Reichsbürger wurden viel zu lange als bloße Spinner abgetan

Viel zu lange hielt man die selbst ernannten Reichsbürger für bloße Spinner, bis einer von ihnen im Jahr 2016 einen Polizisten erschoss. Seitdem ist klar geworden, dass die Szene weit größer ist, als die Behörden angenommen hatten, und dass viele der Beteiligten Waffen horten. Zudem sind wie beim rechtsextremen „Nordkreuz“-Netzwerk auch diesmal wieder ehemalige Soldaten beteiligt.

Festgenommen wurden Staatsfeind:innen, die einen Umsturz geplant haben sollen. Die Gefahr ist gewachsen, seit der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Anhänger:innen zum Sturm auf das Kapitol anstachelte und damit zeigte, wie verwundbar Demokratien sein können. Das Beispiel dürfte die rechte Szene ermutigt haben. Es ist höchste Zeit, deren Entwaffnung in Deutschland vollständig durchzusetzen. Die Wurzel packt man aber nur an, wenn demokratisches Denken in allen Bereichen gefördert wird.

Rechtsstaat und Demokratie gefährdet

Mit der aktuellen Gefahr vor Augen sollten diejenigen in sich gehen, die vor lauter Ärger über blockierte Autobahnen in den vergangenen Tagen von „Öko-Terrorismus“ gefaselt und eine „Klima-RAF“ beschworen haben. Nicht erst die Razzia zeigt, woher die Gefahren für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat wirklich kommen. (Pitt von Bebenburg)

Auch interessant

Kommentare