Peter Beuth, Innenminister Hessen, CDU, Polizei, Rechtsextremismus
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Rechte Umtriebe bei der Polizei in Hessen? Es wäre die Aufgabe von Innenminister Peter Beuth (CDU), die Behörden durchleuchten zu lassen. (Archivbild)

Leitartikel

Rechtsextremismus bei der Polizei: Im Schutz des Schweigekartells

  • Pitt v. Bebenburg
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Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern.

Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Sicher nicht so wie Innenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei verweigert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist ignorant, aber immerhin ehrlich.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat es anders gemacht. Der CDU-Politiker wollte die permanenten Vorwürfe ausräumen, rechtsextreme Gedanken machten sich in der Landespolizei breit. Also ließ er Polizistinnen und Polizisten befragen, ob sie Demokraten seien. Ihre wenig überraschende Antwort lautete: Ja, wir sind Demokraten.

Beuth zog daraus den Schluss, demokratische Werte seien „in der hessischen Polizei verankert“. Nun ja. Glaubt jemand, dass Nazis bei der Polizei antworten würden: Ich bin ein Nazi?

Polizei Hessen: NSU 2.0 treibt seit zwei Jahren ungestört sein Unwesen

Es herrscht eine bedrückende Hilflosigkeit bei den Verantwortlichen, wenn es um rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden geht. Man ignoriert sie, erklärt sie zu Einzelfällen oder kündigt, wenn Netzwerke unübersehbar werden, hartes Durchgreifen an. Die Täter, die Verunsicherung schüren wollen, lachen sich ins Fäustchen.

Die Geschichte des „NSU 2.0“ ist ein Lehrstück dafür. Seit zwei Jahren lassen die Täter, die mit ihrer Abkürzung an die Terrormorde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ anknüpfen, die Behörden im Dunkeln tappen. Seit 2018 verschicken sie ihre rassistischen Hassbotschaften und Mordankündigungen. Dabei nutzen sie ostentativ Informationen, die sie offenkundig von Polizeicomputern abgerufen haben.

Die Polizei schafft es nicht, der Täter in den eigenen Reihen habhaft zu werden. Dabei kann nur ein kleiner Kreis von Menschen Zugriff auf die Daten der Computer in Frankfurter und Wiesbadener Revieren gehabt haben. Doch das Schweigekartell hält. Es scheint, als ob der Corpsgeist bei viel zu vielen Polizisten stärker ausgeprägt sei als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das ist die zutiefst beunruhigende Lehre.

Hessen: Rechte Umtriebe bei der Polizei senken Vertrauen in Sicherheitsbehörden

Sie ist zunächst verstörend für die Opfer rechter Drohungen und rechter Gewalt. Wie können die Verletzten und Hinterbliebenen rechtsextremer Terrortaten darauf vertrauen, dass die Polizei alles tut, um die Taten aufzuklären und neue zu verhindern, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Datensysteme vor Missbrauch zu schützen?

Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Interne Ermittlungen müssen auf völlig neue Füße gestellt werden. Dabei müssen externe Stellen die Sicherheitsbehörden durchleuchten. Denn es scheint oft ein Problem zu sein, wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln sollen.

Was nun folgt, da der Schaden nicht mehr zu übersehen ist, ist ein peinliches politisches Schwarze-Peter-Spiel. Hessens Minister Beuth versucht, das Problem auf das hessische Landeskriminalamt abzuwälzen. Aber selbst wenn seine Vorwürfe zuträfen, nicht informiert worden zu sein: Entlastet das den Innenminister? Er ist selbst oberster Aufseher dieser Behörde.

Vor allem aber: Hätte Beuth nicht nachhaken müssen bei einem politisch so brisanten Fall? Hätte er im Fall der Bedrohung von Linken-Politikerin Janine Wissler nicht selbst die naheliegende Frage stellen müssen, ob wieder eine Datenabfrage bei der Polizei vorangegangen ist?

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer greift ein

Die Zukunft eines Landespolitikers ist nur ein winziges Detail eines viel umfassenderen Problems. Wo Nationalsozialisten die Sicherheitsbehörden unterwandern, ist die Sicherheit in Gefahr und damit die Demokratie. Viele rechtsextreme Vorfälle schaffen es nur in die Lokalpresse, seien es Hakenkreuze an der Berliner Polizeiakademie oder Rassismus in einer bayerischen Polizisten-Chatgruppe – es sind schlicht zu viele. Dabei sind rechtsextreme Drohungen ernst zu nehmen. Wenn die Täter zudem über Wissen und Ausrüstung einer Sicherheitsbehörde verfügen, erhöht das die Gefahr.

Vor wenigen Tagen erst hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Notbremse bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK gezogen, in der nach ihren Worten eine „toxische Führungskultur“ geherrscht hat, einschließlich rechtsextremer Umtriebe. Dort kam zudem jede Menge Munition weg.

Andernorts fanden sich Unmengen Munition aus Beständen von Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei und Polizeibehörden bei rechten „Preppern“, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten – einen Tag, an dem sie die Demokratie abschaffen und ihre politischen Gegner ausschalten wollen. Auch bei den Drohungen des „NSU 2.0“ gegen Politikerinnen und andere Demokraten ist von einem solchen „Tag X“ die Rede. Es ist höchste Zeit, dieser Bedrohung die Stirn zu bieten – so entschlossen, wie es Kramp-Karrenbauer im Fall des KSK vorgemacht hat. (Pitt von Bebenburg)

Seda Basay-Yildiz erhebt im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen Vorwürfe gegen Innenminister Beuth. Sie verteidigt die Arbeit des LKA.

Der hessische Innenminister Peter Beuth glaubt, dass das Landeskriminalamt im Fall „NSU 2.0“ Informationen zurückgehalten hat. Doch Polizeidokumente zeigen ein anderes Bild.

Um den Rechtsterrorismus in Deutschland langfristig in den Griff zu bekommen, muss sich das Täterverständnis grundlegend ändern.

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