1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Rechte Königsmacher in Israel

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Inge Günther

Kommentare

Israels Wahlsieger Netanjahu hat sich in die volle Abhängigkeit von faschistoiden Kräfte begeben, als er vor anderthalb Jahren die rechtsextremen Splitterfraktionen drängte, sich zusammenzutun.
Israels Wahlsieger Netanjahu hat sich in die volle Abhängigkeit von faschistoiden Kräfte begeben, als er vor anderthalb Jahren die rechtsextremen Splitterfraktionen drängte, sich zusammenzutun. © Ilia Yefimovich/dpa

Israels Wahlsieger Netanjahu ist bei der Regierungsbildung auf faschistoide Kräfte angewiesen, die er selbst stark gemacht hat – oder aber auf Jair Lapid. Der Leitartikel.

Wahlen in Israel waren schon öfters eine Zitterpartie. Ein Mandat mehr oder weniger, hier oder dort, geriet mitunter zur politischen Schicksalsfrage. Ein zu früh ausgerufener Sieg verwandelte sich quasi über Nacht in eine Niederlage. Auch diesmal, beim fünften Anlauf in Folge ein neues Parlament zu wählen, ist noch nicht endgültig raus, ob das Netanjahu-Lager die nächste Regierung stellt – so sehr es danach aussieht. Aber wer den Hauptgewinn schnappte, steht bereits fest. Itamar Ben-Gvir, Shootingstar der extremen Rechten, Chef von Otzma Jehudit (Jüdische Macht) und einst Anhänger der in Israel und den USA längst verbotenen rechtsradikalen Kach-Bewegung.

Im Bündnis mit Bezalel Smotrich hat Ben-Gvir die Knesset-Sitze für die selbst ernannten „Religiösen Zionisten“ offenbar zu verdoppeln vermocht. Sie sehen sich nun als die Königsmacher, die „Bibi“, so Netanjahus Spitzname, zum Comeback als Premier verhelfen. In der ihnen vorschwebenden „puren Rechtsregierung“ ginge Netanjahus Likud fast noch als gemäßigtes Gegengewicht durch im Vergleich zu den zusammengerechnet etwa gleich starken Ultrarechten und Ultraorthodoxen.

Die Strengfrommen von Thora-Partei und Schas – Netanjahus „natürliche Partner“ – sind dabei noch leicht zu handhaben. Sie wollen Geld für ihre Religionsschulen und Synagogen, keine Liberalisierung jüdischer Gebote, keine offenen Läden, keinen öffentlichen Nahverkehr am Sabbat. Viel mehr interessiert sie nicht.

Anders die Ben-Gvir/Smotrich-Fraktion, die eine rassistisch und antidemokratisch gefärbte Agenda verfolgt. In ihr wird offen darüber geredet, die Kompetenzen des Obersten Gerichts zu beschneiden, Mehrheitsbeschlüsse in der Knesset höher zu werten als richterliche Urteile, selbst wenn Grundrechte tangiert sind. Es handelt sich um ein auch unter europäischen Rechtspopulisten beliebtes Instrumentarium, mit dem man in einem Aufwasch „Bibis“ Korruptionsprozess zum Platzen bringen könnte.

Netanjahu hat sich in die volle Abhängigkeit dieser faschistoiden Kräfte begeben, als er vor anderthalb Jahren die rechtsextremen Splitterfraktionen drängte, sich zusammenzutun, auf dass ja keine Stimme verloren gehe. Jetzt maßt sich ein Möchtegern-Pistolero wie Ben-Gvir an, Polizeiminister zu werden, und „Bibi“ wird schwerlich Nein sagen können.

Verkalkuliert hat sich – auf andere Weise – vor allem das Mitte-links-Lager. Statt an einem Strang zu ziehen, traten Arbeitspartei und Meretz (Letztere muss nun um den Wiedereinzug in die Knesset bangen) lieber getrennt an. Gleiches gilt für die arabischen Parteien, die teils aus ideologischen Differenzen, teils wegen übergroßer Egos ihre Gemeinsame Liste aufgaben. Für Premier Jair Lapid und seine Anti-Netanjahu-Allianz gingen womöglich entscheidende Mandate verloren, weil Miniparteien an der 3,25-Prozent-Hürde scheiterten.

In der arabischen Minderheit, aber auch unter israelischen Friedensbewegten fiel zwar immer wieder mal der Einwand, Lapids widersprüchliche Acht-Parteien-Koalition unterscheide sich nur im Stil von früheren Regierungen. Was den Palästina-Konflikt betreffe, die mit internationalem Recht unvereinbare Besatzung palästinensischer Gebiete, sei alles weitergelaufen wie gehabt.

Und es stimmt ja auch, die Probleme mit Gaza, Ostjerusalem oder dem Westjordanland ließen sich nicht ausklammern. Die Gewaltkurve, abzulesen an israelischen Militärrazzien, Siedlerübergriffen und palästinensischen Attentaten, hat den Höchststand seit 2015 erreicht. Dass Lapid sich in New York zur Zwei-Staaten-Lösung bekannte oder Verteidigungsminister Benny Gantz auf eigene Faust nach Ramallah reiste, hinterließ da nur geringen Eindruck.

Doch mit einer Rechtsregierung unter Einschluss von Fanatikern, die den Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem infrage stellen und Siedlungsgebiete annektieren wollen, droht eine Eskalation ganz anderen Ausmaßes – mit Folgen für Israels internationale Beziehungen. Ein Grund, warum am Tag nach den Wahlen in Israel auch über Konstellationen spekuliert wird, die bis dahin als ausgeschlossen galten. Wie zum Beispiel eine Koalition zwischen Netanjahus Likud und den Parteien der Mitte, die ihn mit Blick auf seine Korruptionsanklagen eigentlich verhindern wollten. Aber da es nun um nichts weniger als die Verteidigung Israels als demokratischer Staat gehe, sei ein Kompromiss mit „Bibi“ das kleinere Übel, heißt es in einer Kampagne, die gerade Fahrt aufnimmt.

Schwer vorstellbar, dass Jair Lapid als Juniorpartner Netanjahus zu haben wäre, eher vielleicht Benny Gantz. Aber im israelischen Koalitionspoker gilt seit jeher: Sage niemals nie.

Auch interessant

Kommentare