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Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, stellt den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht keinen Bedarf für eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei.

Kommentar

Keine Studie über Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei: Wovor hat Horst Seehofer Angst?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Innenminister Horst Seehofer will keine Studie über Rassismus bei der Polizei. Seine Logik: Der ist verboten, also gibt es ihn praktisch nicht. Horst Seehofer und die Logik – Ein Kommentar. 

Horst Seehofer soll einmal gesagt haben, er sei ein „Erfahrungsjurist“. Das war eine sehr gute Idee, denn „Erfahrungsjuristen“ gibt es im Gegensatz zu Voll-, Verfassungs- oder Verwaltungsjuristen eigentlich nicht. Er ist also der enzige, und so, wie man ihn kennt, tut ihm das sicher gut.

Studie zu Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei: Verbotene Dinge finden manchmal trotzdem statt

Gemeint hat der Bundesinnenminister wohl, dass seine lange Laufbahn in den Verwaltungen der Stadt Ingolstadt, des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland ihn einiges gelehrt hat über die Grundlagen des Rechts. Umso bedauerlicher ist es allerdings, dass ihm eine Erfahrung vieler Juristinnen und Juristen, die sie mit anderen Menschen teilen, offenbar entgangen ist. Nämlich diese: Verbotene Dinge finden manchmal trotzdem statt.

Mord zum Beispiel ist verboten, aber leider deshalb noch lange nicht ausgeschlossen. Es wäre also eine seltsame Idee, die Untersuchung von Tötungsdelikten und anderen Rechtsverstößen zu unterlassen, weil sie ja nicht erlaubt sind. Selbst ein „Erfahrungsjurist“ wie Horst Seehofer, das wäre zumindest anzunehmen, kommt nicht auf so eine Idee. Irrtum, kommt er doch.

Racial Profiling bei der Polizei? Horst Seehofer hat seine ganz eigene Logik

Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders der Hautfarbe) kontrollieren, ist natürlich verboten. Trotzdem findet das „Racial Profiling“, wie zahlreiche Berichte von Betroffenen zeigen, immer noch und immer wieder statt. Da erscheint es doch als ganz gute Idee, der Sache mal genauer auf den Grund zu gehen, wie es die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ den deutschen Behörden vorgeschlagen hat.

Aber Seehofers Logik geht anders. In der Langfassung eines Ministeriumssprechers: Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften erlaubten eine Ungleichbehandlung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale. In der Kurzfassung: Es ist verboten, also findet es nicht statt. Außer natürlich, so der Sprecher, in „absoluten Ausnahmefällen“.

Wenn Horst Seehofer sicher ist, dass es sich um „Ausnahmefälle“ handelt, warum wollen sie das nicht wissenschaftlich beweisen lassen?

Kurze Frage dazu: Wenn Horst Seehofer und seine Leute so sicher sind, dass es sich um „absolute Ausnahmefälle“ handelt, warum wollen sie das nicht wissenschaftlich beweisen lassen? Tja, warum wohl: Sie haben offenbar Angst, dass das Problem eine größere Dimension hat, als sie zugeben wollen. (Von Stefan Hebel)

Es könnte nochmals Bewegung in die Sache kommen: Eine Bundestags-Petition fordert eine Studie über „Racial Profiling“ und Rassismus bei der Polizei.

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