Rassismus bei der Polizei: Zeit für Konsequenzen
Die bislang größte Studie zum Thema zeigt, was nicht überrascht: Es gibt sie, die Demokratiefeinde bei der Polizei. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Der Kommentar.
Demokratiefeindlichkeit und Rassismus sind in der Polizei die Ausnahme. Aber es gibt sie, nicht nur in Einzelfällen.
Beides ist nicht neu. Aber es kann nun nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden wie in früheren heftigen Auseinandersetzungen. Die bisher größte Polizeistudie sollte als Basis einer Debatte von allen Seiten akzeptiert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat schon deutlich gemacht, dass sie Konsequenzen folgen lassen will.
Ihr Vorgänger Horst Seehofer ist wie viele Konservative der Illusion aufgesessen, er müsse sich nur vor die Polizei stellen, dann werde schon alles gut. Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass „die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Polizistinnen und Polizisten“ auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehe. Die Untersuchung zeigt, dass es leider deutlich weniger sind.
Erschreckend hoch ist zudem die Zahl derjenigen Polizistinnen und Polizisten, die sich nicht entscheiden können, ob sie demokratiekritischen oder menschenfeindlichen Aussagen zustimmen wollen oder nicht. Jetzt ist die Zeit zu handeln, um demokratische Werte zu stärken, in der Ausbildung und in den Dienststellen – und diejenigen einzubeziehen, die von rassistischen Kontrollen betroffen sind.