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Raketeneinschlag in Polen: Nato-Partner reagieren besonnen – doch das ist kein Naturgesetz

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Von: Martin Benninghoff

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Besorgte Mienen kurz nach dem Raketeneinschlag: Olaf Scholz im Kreis anderer Staats- und 
 Regierungschefs am Rand des G20-Gipfels.
Besorgte Mienen kurz nach dem Raketeneinschlag: Olaf Scholz im Kreis anderer Staats- und Regierungschefs am Rand des G20-Gipfels. © Steffen Hebestreit/dpa

Der Raketeneinschlag in Polen zeigt: Der Krieg in der Ukraine könnte eskalieren. Zum besseren Verständnis der aktuellen Situation ist ein Perspektivwechsel hilfreich. Der Leitartikel.

Es war ein Schockmoment schlimmster Güte, als am Dienstag eine Rakete russischer Bauart im ostpolnischen Dorf Przewodów sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine einschlug. Es hätte der Moment sein können, in dem die befürchtete Eskalationsspirale doch noch sprunghaft in Bewegung gerät, so wie es bei gespannten Federn immer sein kann. Eine falsche Bewegung, eine falsche Reaktion, und dieser - bislang - regionale Krieg (was schlimm genug ist) hätte über sich hinauswachsen können, bis hin zum Undenkbaren, einem Dritten Weltkrieg.

Wobei wir beim Thema sind: Undenkbar ist in diesem Krieg fast gar nichts. Und wenn etwas undenkbar erscheint, wie die Eskalation hin zu einem Weltkrieg, dann liegt das vor allem an der Unfähigkeit von uns Kriegsnachgeborenen, sich ein solches Szenario der ungebremsten Eskalation auszumalen. Besonnenheit wird sozusagen vorausgesetzt, aber sie ist kein Naturgesetz. Im Gegenteil: Dieser Raketeneinschlag hätte eine Kaskade an Fehlentscheidungen nach sich ziehen können, die Europa und dann die Welt ungebremst in den Abgrund hätten stoßen können. So wie einst das Attentat von Sarajevo auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger 1914 zu Fehlentscheidungen geführt hat, die den Ersten Weltkrieg - unabhängig von der Kriegsschuldfrage - begünstigt haben.

Ein paar Kostproben gab es am Dienstag: Der polnische Außenminister Zbigniew Rau bestellte den russischen Botschafter ein, so als sei die Kreml-Urheberschaft des Raketenangriffs mehr als eine Möglichkeit zu dem Zeitpunkt gewesen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba eine harte und „prinzipienfeste“ Reaktion auf den Raketeneinschlag in Polen.

Wer vermag zu sagen, wie viel Rationalität im Kreml noch existiert?

Das alles ist menschlich verständlich, auch angesichts der jüngsten russischen Bombardierung der Ukraine - übrigens zeitgleich zum G20-Gipfel, wo der Kreml noch versuchte, die allgemeine Verurteilung seines Krieges zu verhindern - und der Gefahr, in der Polen, die baltischen Länder und die Republik Moldau schweben. Aber sowohl Polen als auch die Ukraine müssen, so schwer es ist, besonnen reagieren und die Ermittlungen abwarten, bevor sie weitere Schlüsse ziehen. Das unterscheidet diese Länder ja von der Kreml-Clique, für die die Lüge zur politischen Währung geworden ist.

Dass Russlands früherer Interims-Präsident Dmitri Medwedew den Raketeneinschlag als „westliche Provokation“ interpretiert, ist schäbig, passt aber zu diesem Mann, der einst als große Hoffnung im Westen angesehen wurde und sich heute zum großen Kriegshetzer entwickelt hat. Aber selbst Medwedew und sein Mentor, der russische Präsident Wladimir Putin, wären nicht so töricht, mit einem Raketenangriff auf den Nato-Staat Polen den Bündnisfall nach Artikel 5 auszulösen. Zur Erinnerung: Russland scheitert offenbar daran, das ukrainische Militär in die Knie zu zwingen. Eine Konfrontation mit der Nato-Übermacht, das wäre die ultimative Hybris dieses schwächelnden Regimes. Aber wer vermag schon sicher zu sagen, wie viel Rationalität im Kreml noch vorhanden ist?

Das bleibt in diesem Krieg für die westliche und ukrainische Seite ungewiss. Aber schauen wir auf die Nato: Der Nato-Rat hat den Bündnisfall nach Artikel 5 erst ein Mal ausgerufen, und zwar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington. Die im Nachfolgenden von den Falken in der Bush-Regierung provozierten Fehlentscheidungen, allen voran der Einmarsch in den Irak, haben viel Unheil gebracht, wenn auch keinen Dritten Weltkrieg.

Am Tag nach dem Raketeneinschlag in Polen ist ein Perspektivwechsel hilfreich

Der Bündnisfall darf deshalb nur Ultima Ratio sein - auf der Grundlage klarer Beweise, dass Russland die Rakete willentlich auf Polen abgeschossen hat. Das ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht der Fall, deshalb wäre allenfalls Artikel 4 infrage gekommen, Konsultationen unter Nato-Partnern. Das ist ausdrücklich weit unter dem Eskalationsniveau von Artikel 5 und wäre vertretbar gewesen angesichts der unklaren Informationslage direkt nach dem Einschlag. Aber selbst dieser an sich eher unspektakuläre Schritt muss deutlich hinterfragt werden, weil eine einhellige Nato-Reaktion in Moskau eine - möglicherweise unbedachte - Fehlentscheidung nach sich zöge. Und sei es nur, dass sich die Reihen der Putin-Anhänger und -Kritiker wieder schließen.

Am Tag nach dem Raketeneinschlag ist ein Perspektivwechsel hilfreich. Die Kriegsschuldfrage ist ja klar beantwortet - Russland überzieht die Ukraine mit einem barbarischen Krieg. Aber sollte dieser zu einem Weltkrieg eskalieren, wird man auch die Frage nach den Entscheidungen in den Hauptstädten der Nato-Partner stellen. Dieses Mal waren die größtenteils besonnen. Beim nächsten Mal hoffentlich auch.

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