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Kommentar

Politik des Misstrauens

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Der Bundestag hat es abgelehnt, die Förderung der Menschenrechte für gemeinnützig zu erklären. Das Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft ist zu groß. Der Kommentar.

Sind Sie für mehr Frieden? Liegt Ihnen die Förderung der Menschenrechte am Herzen? Wollen Sie mehr soziale Gerechtigkeit? Dann gründen Sie besser keinen Verein. Jedenfalls keinen, der sich aus steuerbegünstigten Spenden finanzieren will. Der Bundestag hat es nämlich jetzt abgelehnt, die genannten Ziele für gemeinnützig zu erklären.

Nur einige Anliegen, darunter der Klimaschutz, sollen in Zukunft zusätzlich als förderungswürdig gelten. So sehen es die im „Jahressteuergesetz“ versteckten Änderungen vor, aus denen aber sonst vor allem eines spricht: der Unwille, sich zivilgesellschaftlichem Einfluss umfassend auszusetzen.

Die parlamentarische Demokratie hat eine Chance verpasst, ihr eigenes Handeln nicht nur durch Lobbygruppen beeinflussen zu lassen, die ihre Interessen auch ohne Vergünstigungen wirksam vertreten können, sondern eben auch durch kollektive Intelligenz „von unten“. Das Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft ist offenbar immer noch zu groß.

Es wäre auch eher erstaunlich gewesen, wenn die Regierenden weitere Ziele für gemeinnützig erklärt hätten, deren Verfolgung sie mit ihrer Politik oft hintertreiben. Überspitzt gesagt: Dann hätten sie ihrem eigenen Tun am Ende die Gemeinnützigkeit absprechen müssen.

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