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Leitartikel

Streit zwischen Polen und der EU: Europa muss man wollen

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Polen will seine Justizreformen überarbeiten, um doch noch EU-Geld zu bekommen. So kann die EU auf Dauer nicht funktionieren. Der Leitartikel.

Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es. Nicht so bei Polens PiS-Regierung. Da beginnt die europäische Freundschaft erst so richtig, wenn die Milliarden aus Brüssel fließen. Deshalb lenkten die Nationalkonservativen zuletzt auch flugs ein, als die EU-Kommission im Dauerstreit über die Rechtsstaatlichkeit die finanzielle Karte ausspielte. Auf einmal will die Regierung in Warschau ihre umstrittenen Justizreformen überarbeiten. Das sei alles irgendwie misslungen, erklären Premier und Präsident unisono und versichern, Polen gehöre unauflöslich zum vereinten Europa.

Die Botschaft hört man wohl. Allein es fehlt der Glaube an die neue EU-Begeisterung der PiS, die sonst über kaum etwas so ätzend herziehen kann wie über „nicht gewählte Brüsseler Bürokraten“, die sich angeblich im übelsten Sowjetstil anmaßen, nationale polnische Belange zu übergehen. Schwer erträglich ist das mitunter, den gewählten Warschauer Hetzern zuzuhören. Und deshalb sollte man beim Blick nach Polen auch dringend das machttaktische Kalkül der PiS im Auge behalten.

Kehrtwende bei der Justizreform: Polen braucht das Geld der EU dringend

Allzu schwer ist das nicht, denn die Zusammenhänge sind offensichtlich. Zum einen war da die ultimative Drohung der EU-Kommission, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine empfindliche Geldstrafe zu beantragen, sollte die polnische Regierung an ihrer Justizpolitik festhalten. Der EuGH selbst hatte in einer ganzen Kette von Urteilen die PiS-Reformen als unvereinbar mit EU-Recht verworfen. Der Antrag auf Strafzahlungen wäre also eine Formsache. Vor allem aber zögert die Kommission ihre Zustimmung zum polnischen Corona-Wiederaufbauplan hinaus. Dabei geht es um Dutzende Milliarden Euro.

Scharfmacher Jaroslaw Kaczynski (Mitte) schickt den gemäßigten Premier Mateusz Morawieck (rechts) vor, um bei der EU die Wogen zu glätten (Bild von 2019).

Das Geld brauchen sie in Warschau dringend. Schließlich hat sich die PiS die Zustimmung der Menschen im Land in den vergangenen Jahren mit einer durchaus richtigen, aber teuren Sozialpolitik ein Stück weit erkauft. Müsste sie nun drastisch sparen, würde sie in der umkämpften Mitte entscheidende Stimmen verlieren. Also schickt Parteichef und Scharfmacher Jaroslaw Kaczynski den gemäßigten Premier Mateusz Morawiecki vor, damit er in Brüssel die Wogen glättet, die Milliarden loseist und das Spiel von vorn beginnen kann. Wahrscheinlich mit der nächsten Justizreform.

Polen boomt und die EU kommt mit Geld irgendwann nicht mehr weiter

Nein, niemand sollte erwarten, dass die PiS urplötzlich vom nationalistischen Saulus zum gläubigen EU-Paulus mutiert. Grund zur Zuversicht gibt es dennoch. Schließlich hat sich die EU im vergangenen Jahr einen neuen Rechtsstaatsmechanismus gegeben, der auf genau jenem Prinzip beruht, das im Fall Polen derzeit Wirkung zeigt: Geld gibt es nur für Demokrat:innen. Wer sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien und liberale Grundwerte hält, muss mit der Kürzung von Fördergeld rechnen.

Das ist gut so, reicht aber leider nicht aus. Die EU kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn sie alles nur mit Geld zu regeln versucht. Beispiel Brexit: Die Brit:innen wollten im vereinten Europa von Anfang an nur aus wirtschaftlichen Gründen dabei sein. Mit suprastaatlicher Integration hatten zumindest die Tories in London so wenig am Hut wie die PiS in Warschau. Die EG und später die EU versuchten es mit Rabatten und Sonderregeln. Am Ende reichte es nicht.

EU und Polen: Gegen die Kultur der geldzentrierten Partnerschaft brauchte es ein Wertefundament

Und so könnte es auch in Polen kommen. Das Land boomt und holt auf. Schon in zehn Jahren könnte Warschau zum Nettozahler werden. Und dann: Rabatte, Sonderregeln, Polexit? Nein, es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die EU ein neues vertragliches Fundament braucht. Am besten eine Verfassung mit einem Bekenntnis zum vereinten Europa und seinen Werten in der Präambel. So etwas aber kann es nur geben, wenn es die Menschen auf dem Kontinent wirklich wollen. (Ulrich Krökel)

Rubriklistenbild: © Zbyszek Kaczmarek/ Imago Images

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