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Pflege-Impfpflicht: Karlsruhes grundlegende Argumente

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Von: Michael Bayer

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Die handwerkliche Umsetzung der Impfpflicht für Menschen in Pflegeberufen kommt in Karlsruhe nicht gut an. Doch die Politik kann das leicht beheben.
Die handwerkliche Umsetzung der Impfpflicht für Menschen in Pflegeberufen kommt in Karlsruhe nicht gut an. Doch die Politik kann das leicht beheben. © Richard Wareham/Imago

Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts bringt auch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht voran. Sie hätte nach dem Karlsruher Votum gute Chancen. Der Kommentar.

Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die große Frage der allgemeinen Impfpflicht entschieden. Vielmehr ging es um die vorgesehenen Auflagen für die Pflegeberufe – und hier weiter eingeschränkt darum, was in der Zeit bis zu einem endgültigen Urteil gelten soll. Dennoch wird der Spruch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht beeinflussen.

Nicht nur, weil es gleich zu Beginn heißt, es gebe „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen die Vorgabe für die Pflege. Am Ende steht auch der grundlegende Satz: „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“

Dieser Zusammenhang gilt in allen Lebensbereichen. Und damit könnte die Argumentation auch für die allgemeine Impfpflicht gelten.

Einzig die handwerkliche Umsetzung kommt in Karlsruhe nicht gut an. Im konkreten Gesetz wird sich das mit wenig Aufwand beheben lassen. Und die Bundesregierung sollte den Hinweis als Fingerzeig lesen, in der Ausformulierung einer allgemeinen Impfpflicht auf die Details zu achten. Damit nicht am Ende die große Sache an einer vermeintlichen Kleinigkeit scheitert.

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