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Anklage der Staatsanwaltschaft: Peter Feldmann muss sein Amt ruhen lassen

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Von: Georg Leppert

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Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Peter Feldmann ermittelt, nun erhebt die Behörde Anklage.
Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Peter Feldmann ermittelt, nun erhebt die Behörde Anklage. © Arne Dedert/dpa

Die Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann schaden Frankfurt. Deshalb muss der Sozialdemokrat jetzt reagieren. Der Leitartikel.

Was für ein Timing: Vor rund einem Jahr, die Kommunalwahlen in Hessen standen unmittelbar bevor, erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ermittelt. Und nun, wenige Tage bevor sich Feldmanns erste Wahl zum Stadtoberhaupt zum zehnten Mal jährt, wird bekannt, dass die Behörde Anklage gegen den 63-Jährigen erheben wird. Letzteres dürfte Zufall sein, Ersteres sicher nicht.

Die zeitlichen Abläufe zeigen: Der Fall Feldmann hat immer auch eine politische Dimension. Die Frankfurter CDU versucht seit mehr als zwei Jahren weitgehend vergeblich, Nutzen daraus ziehen, dass der Frankfurter Oberbürgermeister angeschlagen ist, seit die Vorwürfe bekannt wurden. Seine Ehefrau, von der Feldmann mittlerweile getrennt lebt, bezog als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt ein unangemessen hohes Gehalt und fuhr zudem einen Dienstwagen, den andere in vergleichbaren Positionen nicht bekommen.

Awo-Affäre in Frankfurt: Auch im Fall Peter Feldmann gilt die Unschuldsvermutung

Was davon wusste Feldmann? Worauf hat er womöglich sogar Einfluss genommen? Hat er sich gar der Vorteilsnahme im Amt strafbar gemacht? Die Frankfurter Staatsanwaltschaft scheint zumindest davon auszugehen.

Dennoch: Gerade im Fall Feldmann ist es wichtig, die politische und die juristische Ebene sauber zu trennen. Bis zu seiner Verurteilung gilt jeder Mensch als unschuldig. Und deshalb muss Feldmann auch nicht als Oberbürgermeister zurücktreten. Ein solcher Schritt käme einem Schuldeingeständnis gleich und der SPD-Politiker hält sich für unschuldig. So viel ist trotz seiner mitunter wirren Kommunikationspolitik mittlerweile klar geworden.

CDU Frankfurt fordert Rücktritt von Peter Feldmann – doch der ist unwahrscheinlich

Dass die CDU jetzt den Rücktritt fordert, ist allerdings mehr als der übliche Reflex. Es ist ein politisches Manöver. Die Frankfurter Christdemokraten haben sich gerade neu aufgestellt, sie haben den früheren Bürgermeister Uwe Becker an ihre Spitze gewählt, einen fähigen Mann, der Oberbürgermeister werden will und das Zeug dazu hat. Stünden demnächst Neuwahlen an, müsste sich die Konkurrenz erst finden. Zudem dürfte die CDU in Frankfurt darauf hoffen, von der Kritik an der Ampel in Berlin zu profitieren.

Dass es zu einem Rücktritt kommt, ist aber unwahrscheinlich. Feldmann lehnt ihn ab und die formalen Hürden für eine Abwahl sind voraussichtlich zu hoch – zumal Feldmanns SPD Teil der Regierungskoalition im Römer ist. Viel konkreter ist deshalb die Frage: Muss der Oberbürgermeister seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, bis die Justiz ein Urteil gesprochen hat. Um es vorwegzunehmen: Ja, das muss er, auch wenn er es (noch) nicht einsieht.

Anklage gegen Frankfurter OB Peter Feldmann: Die Stadt braucht seinen Rückzug

Ein Angeklagter in einem Strafverfahren an der Spitze der fünftgrößten deutschen Stadt – das ist nicht nur schwer vorstellbar. Eine solche Gemengelage wäre eine große Belastung für Frankfurt. Gerade jetzt, da die Stadt wegen ihrer Abhängigkeit von großen Messen, Tourismus und dem Flugverkehr besonders stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist.

In so einer Situation muss ein Oberbürgermeister eine Stadt führen, er muss die richtigen Akzente setzen. Er muss sich krisenfest zeigen. Das aber kann Feldmann nicht, wenn er ständig seine Verteidigungsstrategie im Strafprozess gegen ihn erklären soll. Ein Oberbürgermeister, dem zumindest eine hohe Geldstrafe droht, ist nicht stark. Und er ist schon gar kein guter Repräsentant dieser Stadt. Ein Beispiel: Ein international tätiges Unternehmen erwägt, sich in Frankfurt niederzulassen. Das Management will sich darüber informieren, wer dieser Peter Feldmann ist, mit dem die Verhandlungen geführt werden sollen. Und die ersten Treffer im Netz handeln davon, dass er gerade vor Gericht steht. Standortmarketing geht anders.

Awo-Affäre: Bei Feldmanns Rückzug übernähme Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg

Zumal es für das Wohl der Stadt nicht notwendig ist, dass Feldmann sein Amt weiter ausübt. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) würde zeitweilig übernehmen. Dass sie Frankfurt nach außen vertreten kann, hat sie oft bewiesen. Und für das politische Tagesgeschäft gibt es einen gut funktionierenden Magistrat – was im Übrigen nicht zuletzt Feldmanns Verdienst ist, der die Bildung der Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt konstruktiv begleitet hat.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Feldmann nicht allzu lange gegen diesen überfälligen Schritt sperren wird. Gleichzeitig muss jetzt auch die Justiz liefern. Der Frankfurter Oberbürgermeister hat ein Recht auf ein schnelles Verfahren. Sollte das mit einem Freispruch enden, könnte Feldmann in den Römer zurückkehren. Unbelastet und als starker Oberbürgermeister, der 2024 womöglich sogar eine dritte Amtszeit anstrebt. Bei einer Verurteilung wäre die Ära Feldmann vorbei. (Georg Leppert)

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