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Der Ukraine-Krieg und die Zeit danach – Perspektiven gesucht

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Ukrainische Feuerwehrleute versuchen nach dem russischen Beschuss auf Gebäude in Kiew zu retten, was zu retten ist.
Ukrainische Feuerwehrleute versuchen nach dem russischen Beschuss auf Gebäude in Kiew zu retten, was zu retten ist. © Roman Hrytsyna/dpa

Es ist richtig, dass die Verbündeten Kiews mit der Ukraine Ideen für die Nachkriegszeit entwickeln. Dafür wird mehr gebraucht als wohlklingende Worte.

Damit die Ukraine eine Perspektive bekommt, ist mehr nötig als eine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz, während der Kanzler Olaf Scholz davon spricht, er wolle den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. Und doch sind derartige Zwischenschritte nicht überflüssig.

Es ist nötig, dass die westlichen Verbündeten Kiews den geschundenen Menschen in dem überfallenen Land immer mal wieder versichern, dass sie mit dieser Mammutaufgabe des Wiederaufbaus nicht alleine gelassen werden. Es erinnert aber auch die eigene Bevölkerung daran, dass es teuer wird und länger dauern wird, als viele hoffen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch deshalb wird niemand bereits jetzt einen präzisen Plan erwarten, wann wer was zahlt, wann wer was baut. Zumal noch nicht klar ist, wie der Krieg ausgeht.

Der Ukraine-Krieg und die Zeit danach – kommt ein ukrainischer Marshallplan?

Wird die ukrainische Armee tatsächlich die russischen Einheiten aus dem Land drängen? Oder wird der bewaffnete Konflikt irgendwann eingefroren, weil die Soldaten des russischen Befehlshabers Wladimir Putin einen Teil der besetzten Gebiete halten kann?

Jenseits dieser Unwägbarkeiten gilt aber auch: Scholz hat sich nicht zum ersten Mal mit politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. So war bereits bei früheren Zusammenkünften davon die Rede, die Ukraine benötige so etwas wie einen Marshallplan.

So gesehen ist es schlicht zu wenig, diese Idee einfach zu wiederholen. Es wäre hilfreich gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Marshallplan finanziert werden soll. So geht das benötigte Geld weit über die finanziellen Mittel hinaus, die etwa im Finanzrahmen der EU festgeschrieben sind. Den Wiederaufbau der Ukraine ließe sich aber über gemeinsame Schulden der Union finanzieren – ähnlich wie beim Corona-Wiederaufbaufonds.

Der Ukraine-Krieg und die Zeit danach – wie lässt sich der Aggressor in die Verantwortung nehmen?

Unklar ist zudem, wie die finanzschwache Ukraine an der Finanzierung des Aufbaus beteiligt werden kann und soll. Kredite mit sehr langer Laufzeit und sehr niedrigen Zinsen sind dabei ein Mittel.

Darüber hinaus ist sich die überwiegende Mehrheit der westlichen Staatengemeinschaft mit der ukrainischen Regierung einig, dass Russland als Aggressor an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligt werden muss. Dafür könnten eingefrorene russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe und das Vermögen russischer Oligarchen verwendet werden. Allerdings gibt es privat- und völkerrechtliche Hürden, die noch genommen werden müssen.

Der finanzielle Teil des Wiederaufbaus muss aber ergänzt werden um die Frage, wie russische Kriegsverbrechen festgestellt und gesühnt werden können. Hier gibt es zwar rechtliche Verfahren. Doch werden am Ende Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof womöglich nicht ausreichen.

Der Ukraine-Krieg und die Zeit danach – der kommende Winter als nächster Prüfstein

Bei der Debatte über eine EU-Perspektive für die Ukraine darf nicht vergessen werden, dass auch andere Staaten bereits Teil der Union werden wollen. Man wird deren Verfahren in Einklang bringen müssen mit dem Versprechen an Kiew.

Viel wichtiger als solche Überlegungen für die künftige Entwicklung der Ukraine ist aber, dass die Regierung von Wolodymyr Selenskyj sich weiter militärisch wehren kann und es möglich ist, dass Wirtschaft und Verwaltung trotz des Kriegs funktionieren. Der Winter wird die Soldaten, aber auch die Zivilisten zusätzlich enorm herausfordern – nicht nur, weil der russische Aggressor gezielt die Energieinfrastruktur, wie Kraftwerke, gezielt attackiert. (Andreas Schwarzkopf)

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