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Horst Seehofer hat angekündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufheben zu wollen.
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Horst Seehofer hat angekündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufheben zu wollen.

Abschiebungen

Horst Seehofers perfides PR-Manöver

  • Alicia Lindhoff
    vonAlicia Lindhoff
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Innenminister Seehofer verhält sich schäbig, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben, obwohl Deutschland niemand in das Kriegsland abschieben darf. Ein Kommentar.

Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben.

Dabei weiß Seehofer genau, dass die deutschen Behörden niemanden in ein Land abschieben können, in dem Bürgerkrieg herrscht und zu dem keinerlei diplomatische Beziehungen bestehen. Und auch seine Parteifreunde in der Innenministerkonferenz wissen es. Dass sie jetzt dennoch einen Streit über den Abschiebestopp anzetteln, ist ein durchsichtiges PR-Manöver. Es ist eine Botschaft an all jene, die finden, der Staat lasse sich auf der Nase herumtanzen und rolle aus falscher politischer Korrektheit Kriminellen den roten Teppich aus.

Für „Straftäter und Gefährder“ solle künftig „in jedem Einzelfall“ geprüft werden, ob eine Abschiebung möglich sei, fordert Seehofer. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.

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