Causa Graichen: Populistische FDP
Die FDP folgert aus Graichens Rücktritt, dass das Gebäudeenergiegesetz verschoben werden müsse. Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Die Liberalen verfolgen eine ganz andere politische Agenda als ihre Koalitionspartnerinnen. Der Kommentar.
Gelegentlich muss daran erinnert werden, dass die FDP keine Oppositionspartei ist. Denn das, was ihre Leute in der Klimapolitik von sich geben, klingt mehr nach Union als nach Ampel. Den Abgang des grünen Wirtschafts-Staatssekretärs Patrick Graichen nutzen führende FDP-Leute schamlos aus, um ihr politisches Ziel durchzusetzen: die Wärmewende zu verzögern.
Das populistische Auftreten der FDP ist ärgerlich. Genau so bitter ist allerdings, dass die Grünen und ihr Minister Robert Habeck es der FDP so leicht gemacht haben, sich derart zu profilieren und damit den Klimaschutz zu hintertreiben. Erst geriet Habecks Heizungsgesetz viel zu früh an die Öffentlichkeit und verschreckte die Menschen, weil der falsche Eindruck erweckt wurde, funktionierende Heizungen müssten herausgerissen werden. Dann rückte die Affäre Graichen Habecks Entscheidungen ins Zwielicht.
Graichens Rücktritt war überfällig, nachdem er gleich in mehreren Fällen mit Aufträgen an Organisationen befasst war, bei denen er befangen war. Daraus allerdings zu folgern, dass das Gebäudeenergiegesetz verschoben werden müsse, ist ein durchsichtiges politisches Manöver – hinter dem sichtbar wird, dass die FDP eine ganz andere politische Agenda verfolgt als ihre Koalitionspartnerinnen.