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Paragraf 219a: Das Werbeverbot ist aus der Zeit gefallen

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Von: Tatjana Coerschulte

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Kundgebung gegen den umstrittenen Paragrafen (Symbolbild).
Kundgebung gegen den umstrittenen Paragrafen (Symbolbild). © Boris Roessler/dpa

Es ist gut, dass die Ampelkoalition den umstrittenen Passus streichen will. Denn er wird von Abtreibungsgegnern zur Kriminalisierung von Arztpraxen missbraucht. Ein Kommentar.

Vielleicht liegt es am Begriff „Werbung“, dass die Debatte um eine Streichung des im Paragrafen 219a formulierten Werbeverbots für Abtreibungen so hitzig verläuft. Sie ruft Demos auf den Plan, provoziert endlose Gerichtsverfahren - und wirkt teilweise, als seien die letzten 40 Jahre in der Debatte um Frauenrechte schlicht verpufft.

Dabei geht es beim Paragrafen 219a noch nicht einmal um Abtreibungen an sich, auch wenn Konservative das gern so darstellen. Der Paragraf untersagt „Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch, lässt aber offen, was damit gemeint ist und kann somit als Verbot öffentlich zugänglicher Information zu diesem Thema interpretiert werden. Genau das machen radikale Abtreibungsgegner:innen. Sie nutzen die Regelung als Instrument, um Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren und ihnen zu verbieten, auch nur darauf hinzuweisen, dass sie den Eingriff vornehmen. Schon das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Praxis-Homepage kann damit kritisch werden, da hilft auch nicht der schwer bemühte Zusatz der großen Koalition, dass bestimmte Einrichtungen informieren dürfen. Mit dem perfiden Ritual der Abtreibungsgegner muss endlich Schluss sein. Heute bringt eine einfache Suchanfrage zu „Abtreibung“ im Internet Millionen Treffer. Allein das zeigt, wie sehr Paragraf 219a aus der Zeit gefallen ist und dass er ungeeignet ist, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Ohne künstliche Aufregung um vermeintliche Werbung wird auch der Blick frei für das, was Frauen in der Ausnahmesituation einer unerwünschten Schwangerschaft wirklich brauchen: nicht Unterstellungen, sich leichtfertig hinreißen zu lassen, und unverschämte Frauenbilder, sondern fachlich versierte Aufklärung, sachliche Information und Unterstützung. Ihre Entscheidung können die Frauen dann schon alleine treffen.

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