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Opfer nicht alleinlassen

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Bauschutt liegt nach der Flut vor dem Kurhaus in Bad Neuenahr.
Bauschutt liegt nach der Flut vor dem Kurhaus in Bad Neuenahr. © Thomas Frey/dpa

Es ist enorm, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz nur drei Wochen nach den Überschwemmungen ein Wiederaufbaufonds mit einem einmaligen Volumen von 30 Milliarden Euro vereinbart.

Bei den verheerenden Überschwemmungen zeigt Deutschland, wozu es in Notsituationen in der Lage ist. Gerade einmal drei Wochen nach dem Ablaufen des Wassers ist ein Wiederaufbaufonds mit einem bisher einmaligen Volumen von 30 Milliarden Euro vereinbart. Wenn man weiß, wie lange und erbittert Bund und Länder normalerweise über vergleichsweise läppische Summen streiten, ist das eine enorme Leistung.

Spätestens aus dieser Flutkatastrophe müssen aber die Lehren gezogen werden. Wir werden damit leben müssen, dass Naturkatastrophen mit verheerenden Schäden die Regel werden. Das erfordert nicht nur den Ausbau von Schutzsystemen, sondern auch eine neue Siedlungsplanung, die Gefahrenzonen meidet.

Eine weitere Frage: Ist die Schuldenbremse noch zu halten? Der Mechanismus ist zwar so gestaltet, dass bei Naturkatastrophen Ausnahmen erlaubt sind. Aber das Zusammentreffen einer Pandemie mit einer Flut in dieser Dimension konnte bei der Einführung der Schuldenregel wirklich niemand vorhersehen. Es darf nicht sein, dass diese beiden Ereignisse die Investitionsmöglichkeiten des Staates auf Jahre hinaus extrem einschränken, zumal für den Klimaschutz und die Digitalisierung immense Ausgaben anstehen.

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