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Scholz und die Waffenlieferungen: Zeit zum Zweifeln

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Von: Martin Benninghoff

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Scholz‘ Politik ähnelt der seiner Vorgängerin Merkel.
Scholz‘ Politik ähnelt der seiner Vorgängerin Merkel. © Lisi Niesner/dpa

In schwierigen Fragen agiert Kanzler Scholz wie seine Vorgängerin. Ist das schlecht? Der Leitartikel.

Frankfurt - In der Haut des Bundeskanzlers möchte derzeit keiner stecken. Vielleicht noch nicht einmal Olaf Scholz selbst, geschweige denn jemand anderes. Seine Vorgängerin Angela Merkel dürfte angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des Scherbenhaufens deutscher Russlandpolitik froh sein, rechtzeitig vor der Berliner Zeitenwende den Staffelstab im Kanzleramt weitergegeben zu haben.

Olaf Scholz: Krachend gescheiterte Nordstream-2-Politik

Doch so getrieben der Bundeskanzler in diesen Tagen der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine wirken mag, so wenig werden nostalgische Rufe nach der ruhigen Hand seiner Vorgängerin laut, und das liegt nicht nur an der krachend gescheiterten Nordstream-2-Politik Merkels.

Die Wahrheit ist: Scholz’ Politik ähnelt der seiner Vorgängerin. Sein Politikstil, das Abwartende, Abwägende, Differenzierte – seine Kritiker:innen würden sagen: Zaudernde, Dröge und Unentschlossene – erinnert stark an Merkels mitunter zähe Regierungsjahre, die durch einige historische Entscheidungen unterbrochen waren. Denken wir an die 180-Grad-Wende in der Frage der Atomenenergie nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 oder die Flüchtlingspolitik 2015, die Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ ungewohnt zupackend und empathisch begleitet hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Mehrheit wollte Merkels Politikstil

Ansonsten stehen Merkel und Scholz für das Gegenteil von Holterdipolter, Basta und Haudrauf, sondern für Abwägung, die natürlich auch zu Fehlentscheidungen führen kann. Trotzdem: Eine Mehrheit hat Scholz bei der Bundestagswahl genau aus diesen Gründen gewollt, als Fortführung des Merkel’schen Politikstils mit ähnlichen Mitteln.

Das ist in diesen polarisierten und angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine verständlicherweise emotionalen Zeiten nicht das Schlechteste, allerdings wird man einräumen müssen: Scholz steht auch für die kommunikativen Schwächen Merkels. Jüngstes Beispiel war seine Pressekonferenz am Dienstagabend, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt hat.

Olaf Scholz: Zaudernd und zurückhaltend

Der Bundeskanzler, der führen will, wenn Führung bestellt ist (und das ist sie), wirkte verhalten, verdruckst, zurückhaltend und zaudernd, obwohl sein Auftritt der Versuch war, den genau gegenteiligen Eindruck zu erzeugen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich einen ähnlichen Auftritt Merkels vorzustellen, wie sie sich in Bürokratendeutsch verheddert und nicht die Worte findet, die dann andere vor den Kameras finden.

Aber Politik – also echte Führung – darf sich nicht nur auf solche Kommunikationsfragen zurückziehen, wie sie auf Twitter verhandelt werden, oftmals mit Empörung und Maximalforderungen im Akkord. Im Gegensatz zu Merkel twittert Scholz zwar unter eigenem Namen und nicht nur unter dem des Regierungssprechers, glücklicherweise lässt er sich aber nicht durch Twitterstürme davontragen.

Mehr Widerhall für die Kubickis der Republik

Für Politiker:innen, die dem Wind im Gesicht ausgesetzt sind, ist das keine Selbstverständlichkeit. Zumal sich Maximalankündigungen in die eine oder andere Richtung viel klarer und besser kommunizieren lassen. Deshalb finden „Klartext“-Formulierer wie der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auch medial so viel Widerhall.

Doch selbst Kubicki, der lange Zeit Russlandsanktionen abgelehnt hat, räumt mittlerweile ein, sich in Russlands Diktator Wladimir Putin arg getäuscht zu haben. Damit ist er nicht alleine, im Gegenteil: Nicht nur in den Reihen der FDP, sondern auch der Union und selbst der Grünen hat es immer wieder eklatante Fehleinschätzungen gegeben, was den Friedenswillen im Kreml angeht, selbst in Zeiten, da vor der ukrainischen Grenze längst schon die russischen Panzer aufgefahren waren. Von der AfD ganz zu schweigen.

Schwesigs Politik wurde von anderen Parteien gestützt

Dass die SPD wie die Union in dieser Beziehung ein besonderes Problem hat, liegt auf der Hand, nicht zuletzt durch die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, die mit einer kruden Stiftungskonstruktion Gazprom die Tür nach Deutschland weiter geöffnet hat. Aber ihre Politik wurde auch von den Koalitionsparteien gestützt, der CDU und der Linken. Das macht es nicht besser.

Für den Kanzler bedeutet das, nach all diesen Erfahrungen und angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse zwischen Nato und Russland komplexe Fragen nicht unterkomplex zu beantworten. Die jüngste Zusage, Rüstungslieferungen zu finanzieren, aber keine schweren Waffen direkt an die Ukraine zu liefern, ist der Versuch, eine Lösung für den Moment hinzubekommen, die der Ukraine hilft, den Krieg aber nicht nach Westen ausweitet.

Das ist kein großer Wurf, sondern nur ein Zwischenschritt, dem weitere Entscheidungen folgen werden. Mehr hätte wohl auch Merkel zum jetzigen Zeitpunkt nicht getan.

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