Besuch in Berlin: Netanjahus Fake News
Olaf Scholz kritisiert Benjamin Netanjahu - etwas. Einen angemessenen kritischen Umgang mit der israelischen Regierungspolitik zu finden, fällt der Bundesregierung noch immer schwer. Der Kommentar.
Das Beste, was man über den Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Berlin sagen kann: Der große Skandal ist ausgeblieben. Olaf Scholz hat seine „große Sorge“ über die Justizreformpläne von Netanjahus Regierung geäußert, niemand kann sagen, der Kanzler habe sich weggeduckt. Allerdings kann auch niemand sagen, dass Netanjahu nachhaltig beeindruckt sein dürfte von diesem Kanzler und seiner klaren Sprache.
Netanjahus rechts-religiöses Regierungsbündnis in Israel macht einfach weiter, die Proteste werden ausgesessen, die internationale Empörung – oder auch diplomatischer: die „Sorge“ – zur Kenntnis genommen. Dass Israels Regierungschef auf der Berliner Bühne sein Mantra wiederholte, wonach Israel trotz des Rechtsrucks eine „liberale Demokratie“ bleibe, erfüllt den Tatbestand von Fake News. Die Reform werde am Ende „Meinungen in der Gesellschaft mehr abbilden“ - das ist ja wohl nur ein schlechter Scherz.
Der Bundesregierung fällt es noch immer schwer, einen angemessenen kritischen Umgang mit israelischer Regierungspolitik zu finden. Das ist historisch nachvollziehbar, aber bleibt ein ungelöstes Problem.