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Der deutsche Pass kein Kronjuwel, das es zu bewachen gilt

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Von: Bascha Mika

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Deutschland als modernes Einwanderungsland? „Schneller, besser und mehr einbürgern“, wie es sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wünscht? Nicht, wenn CDU/CSU es verhindern können.
Deutschland als modernes Einwanderungsland? „Schneller, besser und mehr einbürgern“, wie es sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wünscht? Nicht, wenn CDU/CSU es verhindern können. © Imago

Streit über die Staatsbürgerschaft: Bundesinnenministerin Faeser will mehr Zugewanderte einbürgern. CDU und CSU reagieren borniert und xenophob. Der Leitartikel.

Bekanntlich hat Albert Einstein an der Universität Princeton gelehrt. Aus dieser Zeit – Einstein hatte mal wieder eine Prüfung angesetzt – wird folgende Anekdote kolportiert. Student, vorwurfsvoll: „Herr Professor, das sind ja die selben Fragen wie bei der letzten Klausur.“ Einstein, verschmitzt: „Ganz richtig, mein Lieber. Aber die Antworten, die haben sich verändert.“

Lernfähigkeit ist etwas Großartiges. Bekannte Probleme anders zu denken, aktuelle Kontexte aufzunehmen und angemessene Schlüsse daraus zu ziehen – wie sonst lassen sich neue Lösungen finden? Egal ob in Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik. Diese Erkenntnis ist simpel, doch bis in die Union ist sie offenbar noch nicht vorgedrungen.

Reaktionär, borniert, xenophob – anders lässt sich der derzeitige Auftritt der Christparteien wohl kaum beschreiben. Statt neue Antworten auf alte Fragen zu geben, reagiert die Union auf die Reformpläne der Regierung zum Staatsbürgerschaftsrecht mit einem tiefen Griff in die Ressentimentkiste. Da ist mal wieder von „Pull-Effekten bei illegaler Migration“ die Rede, von „Einwanderung in die Sozialsysteme“, vom „Verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft und einer „inflationären Vergabe deutscher Pässe“. Geht’s noch?

Deutschland als modernes Einwanderungsland? „Schneller, besser und mehr einbürgern“, wie es sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wünscht? Nicht, wenn CDU/CSU es verhindern können. Was bei Oppositionsführer Friedrich Merz dann so klingt, als wäre der deutsche Pass ein Kronjuwel, das es zu bewachen gilt. Dabei sind die anvisierten Erleichterungen im Staatsbürgerschaftsrecht mitnichten grundstürzend. Völlig schnurz, denkt sich die Union, der Weg zur Einbürgerung soll so steinig wie möglich bleiben. Dass dies ideologisch verblendet ist, würde sie allerdings immer bestreiten.

Wird gerade von Vielen ausgebuht: Parteichef Friedrich Merz und seine CDU.
Wird gerade von Vielen ausgebuht: Parteichef Friedrich Merz und seine CDU. © dpa/(Symbolbild)

Fast elf Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik ohne deutschen Pass. Das ist etwa jeder achte. Längst nicht alle wollen eingebürgert werden. Doch wer seine Heimat verlassen hat, um sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen, ist gekommen, um zu bleiben. Ein großer Teil dieser Migrantinnen und Migranten lebt und arbeitet hier seit vielen Jahren – bereichert die Gesellschaft, verstärkt den Arbeitsmarkt, zahlt ein in die Sozialsysteme.

Was spricht dagegen, Eingewanderten ein Signal zu geben, dass sie dazu gehören und ein Recht auf Rechte haben? Was spricht dagegen, der wachsenden Zahl von Menschen mit hybriden Identitäten einen Doppelpass auszustellen? Und was dagegen, reizvoll für ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu werden, indem man die Hürden für ihre Zuwanderung senkt und sie sich an klaren Kriterien orientieren können? Nichts spricht dagegen – außer der üblen Gesinnung, dass eine deutsche Nation von homogener ethnischer und religiöser Zugehörigkeit abhängt.

Beflügelt von ihrer Bilanz beim Schreddern des Bürgergelds und gestützt durch passable Umfragewerte erklärt die Union die Staatsbürgerschaftsfrage zum Kampfplatz um Grundwerte. Sekundiert von der FDP, die nach der versemmelten Niedersachsenwahl keine Gelegenheit auslässt, in die Koalitionssuppe zu spucken.

Ging es beim Bürgergeld ums Beschwören von deutschen Tugenden wie Arbeits- und Leistungsmoral, geht es nun um das Deutschsein selbst. Und ähnlich der AfD bringt auch die Union eine angeblich wertvolle deutsche versus fremde Identität in Stellung. Mit dieser perfiden Strategie kennt sie sich aus, die hat sie bereits Ende der 1990er Jahre erfolgreich angewandt.

Damals initiierten die Christparteien, namentlich Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber, eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die rot-grüne Regierung. Slogan: „Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit.“

Zweifellos gehörte es zum Kalkül, politisch Nutzen aus rassistischen Vorurteilen und gesellschaftlicher Polarisierung zu ziehen. Fünf Millionen Unterschriften, Protestaktionen und Gewalt auf der Straße waren die Folge. Einer der Profiteure dieser Aktion war Roland Koch; ihn beförderte die Kampagne ins Amt des hessischen Ministerpräsidenten.

Heute, über zwanzig Jahre später, holt die Union die alten Argumente gegen eine Staatsbürgerschaftsreform aus dem Sumpf. Damals hängte sich die NPD an die Kampagne dran, heute unterstützt die AfD die Christparteien. Schon damals war das Spiel mit manifester und latenter Ausländerfeindlichkeit ein skrupelloser Irrweg. Heute ist es nicht nur skrupellos, es ist auch völlig aus der Zeit gefallen.

Es ist ja nicht so, dass die Konservativen sich dessen nicht bewusst sind. Doch nach mehr als sechzig Jahren Einwanderungsgeschichte und mehr als dreißig Jahren Globalisierung weigern sie sich noch immer öffentlich einzugestehen, dass wir genau das sind – ein Einwanderungsland. Und dass wir sogar etwas bieten müssen, damit Menschen zu uns kommen. Schon mal davon gehört, liebe Union, dass Teilhabe- und Zugehörigkeitsangebote ein Land attraktiv machen?

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