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Nur fördern reicht nicht

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Von: Friederike Meier

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Sein Ministerium hat bislang zum Einhalten der Klimaziele reichlich wenig beigetragen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Sein Ministerium hat bislang zum Einhalten der Klimaziele reichlich wenig beigetragen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). © Jörg Carstensen/dpa (Archivbild)

Deutschland wird die Klimaziele verfehlen, wenn Verkehrsminister Volker Wissing im Entwurf für das Sofortprogramm für den Verkehrssektor den Klimaschutz ignoriert. Der Kommentar.

Eigentlich müsste die FDP ein Fan des Klimaschutzgesetzes sein. Wie die einzelnen Sektoren wie etwa der Verkehr ihre Klimaziele erreichen, steht ihnen gemäß Gesetz: frei. Doch obwohl die Partei inzwischen die Erneuerbaren als „Freiheitsenergien“ für sich entdeckt hat, ignoriert sie den Klimaschutz, wenn er ihrer Wählerklientel wehtun könnte.

Die Schritte, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Entwurf für das Sofortprogramm für den Verkehrssektor vorschlägt, sind eher ein „Weiter so“ als der große Wurf. Mit ein bisschen Förderung können wir das Problem schon lösen, scheint Wissings Maxime zu sein.

Das wird nicht funktionieren. Denn mit seinen Vorschlägen bleibt laut dem Papier immer noch eine „Klimaschutzlücke“ von 118 bis 175 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030.

Und damit ist nicht alles getan: Denn bis zum Jahr 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Abgesehen davon, dass auch das nicht ausreicht, um einen international gerechten Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlagen zu leisten: Nicht nur braucht es ein Tempolimit, einer der einfachen Klimaschutz-Schritte, sondern etwa einen Stopp des Autobahnbaus, wesentlich mehr Geld für den Ausbau der Schiene, Städte der kurzen Wege, kurz: eine komplett neue Verkehrspolitik.

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