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Nur ein Punktsieg

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Von: Andreas Schwarzkopf

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8. August 2022: Hausdurchsuchung in Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, Florida.
8. August 2022: Hausdurchsuchung in Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, Florida. © Terry Renna/dpa

Donald Trump blamiert sich mit der Kritik an der Durchsuchung seines Anwesens und muss mit dem Vorwurf der Spionage leben. Trotzdem unterstützen die Republikaner den Rechtspopulisten. Der Leitartikel.

Je mehr über die Hausdurchsuchung von Donald Trumps Anwesen in Florida durch das FBI bekannt wird, desto deutlicher wird: Die Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten, der republikanischen Politikerinnen und Politiker sowie Trumps aufgeputschten Fans sind nicht nur haltlos, sie sind irreführend.

US-Justizminister Merrick Garland hat keinen politischen Feldzug gegen den notorischen Lügner Trump geführt, um dessen erneute Präsidentschaftskandidatur zu torpedieren. Vielmehr haben die Beamtinnen und Beamten nach geheimen Unterlagen in Mar-a-Lago gesucht und diese dort gefunden. Für solch eine Straftat wären andere Personen als Trump wohl schon angeklagt und säßen bereits in Untersuchungshaft.

Doch dieser Punktsieg der Demokraten beruhigt die Gemüter der Republikaner nicht. Sie unterstützen schon viel zu lange Trump bedingungslos und heizen die ohnehin angespannte Stimmung lieber weiter auf, um mittels der fortgesetzten Radikalisierung wieder an die Macht zu kommen. Dafür schrecken sie vor nichts zurück und lenken auch nicht ein, wenn nach der Hausdurchsuchung ein FBI-Büro attackiert wird. Stattdessen halten sie trotz besseren Wissens weiter an der Verschwörungstheorie fest, wonach Trump der angebliche Wahlsieg gestohlen worden sei.

US-Präsident Joe Biden und den Demokraten bleibt nichts anderes übrig, als diesen antidemokratischen Tendenzen weiter entgegenzutreten. Dabei dürfen sie keine Fehler machen, müssen ihre Vorwürfe belegbar sein.

Dabei geht es weniger um Trump-Fans, die ihm trotz dessen Lügen und undemokratischen Kapriolen treu ergeben sind. Diese Glaubwürdigkeit ist vor allem bei Wechselwählerinnen und -wählern wichtig. Immer wenn es Biden und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern gelingt, Trump zu diskreditieren, sinkt in Umfragen die Zustimmung für den ehemaligen Präsidenten.

Genauso wichtig ist es für Biden, die eigene Anhängerschaft bei Laune zu halten. Bidens milliardenschweres Klima- und Sozialpaket dürfte dabei helfen. Darüber hinaus sollten dadurch das tägliche Leben der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner besser werden.

Hier hat die Biden-Administration allerdings noch keine wirksame Antwort gefunden, um die Inflation wirksam zu bekämpfen und die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Biden muss bislang einen hohen innenpolitischen Preis zahlen für sein von vielen gelobtes außenpolitische Vorgehen gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Bidens Beliebtheit ist aber auch belastet durch Faktoren, die er eigentlich nicht zu verantworten hat. Das Urteil des Obersten Gerichts gegen die Abtreibung etwa ist das Ergebnis der Besetzung des Supreme Courts durch Trump mit Konservativen. In der radikalisierten Auseinandersetzung gehen solche Details aber eher unter.

Außerdem messen Biden immer noch viele Amerikanerinnen und Amerikaner an seinen Wahlversprechen. Er konnte aber das gespaltene Land nicht einen – auch, weil seine Corona-Politik nicht alle überzeugte. Dieses Schicksal teilt er zwar mit anderen Regierenden in westlichen Staaten, doch muss ein Präsident sein Vorgehen verantworten.

Biden wäre also gut beraten, weitere Punktsiege zu landen. Das würde nicht nur seine eher schlechten Umfragewerte verbessern, sondern auch die Chancen der Demokraten bei den Midterm-Wahlen im November auf ein gutes Ergebnis steigern.

Gelingt dies, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit etwas ruhiger verlaufen. Scheitert dies, werden Biden und seine Demokraten kaum noch etwas bewegen können, weil Trumps Republikaner dann all ihre Vorhaben blockieren werden.

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