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Lieferkettengesetz

Nur ein erster Meilenstein

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Dem Lieferkettengesetz müssen auf dem Weg zu einer faireren Weltwirtschaft weitere folgen - wie das, das die EU vorbereitet.

Kaum ein Projekt der großen Koalition war so umkämpft, selten stand ein Vorhaben so unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Noch in dieser Woche versuchten Verbände, mit großen Anzeigen in Tageszeitungen Stimmung gegen ein Lieferkettengesetz zu machen.

Der Bundestagsbeschluss über unternehmerische Sorgfaltspflichten ist deshalb ein Erfolg für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften - und die Minister Gerd Müller (CSU) sowie Hubertus Heil (SPD), die hart für eine solche Regulierung gekämpft haben.

Genauer hinzuschauen, wenn Kinder auf Plantagen ausgebeutet und Näherinnen mit Hungerlöhnen abgespeist werden, ist jetzt keine Kür mehr, sondern Pflicht, wenn auch zunächst nur für größere Unternehmen. Firmen, die diese Verantwortung schon wahrnehmen, haben nicht länger einen Wettbewerbsnachteil.

Dem ersten Meilenstein auf dem Weg zu einer faireren Weltwirtschaft müssen freilich weitere folgen. Die Hoffnungen ruhen auf einer Initiative der EU-Kommission. Darüber könnte es dann doch noch eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte geben. Und eine direkte Verantwortung für die gesamte Wertschöpfungskette. Das immerhin haben die Lobbyisten bislang hierzulande verhindern können.

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