Das Gericht argumentiert, dass die Frage der Gleichberechtigung „der inhaltlichen Freiheit der Parteien überlassen“ sei. Frauen dürfen dort also ausgegrenzt werden?
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Das Gericht argumentiert, dass die Frage der Gleichberechtigung „der inhaltlichen Freiheit der Parteien überlassen“ sei. Frauen dürfen dort also ausgegrenzt werden?

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Nur aufgeschoben

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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Die Brandenburger Verfassungsrichter:innen haben das Paritätsgesetz kassiert – und damit sowohl den Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung als auch auch des Grundgesetzes missachtet. Ein Kommentar.

Ja, es ist eine Niederlage. Ja, die jungen und alten weißen Männer haben gewonnen. Und ja, nun gibt es kein Paritätsgesetz mehr in Deutschland. Vorerst! Denn der Streit um die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik ist noch längst nicht entschieden. Die Brandenburger Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben das Paritätsgesetz kassiert – und damit sowohl den Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung als auch des Grundgesetzes missachtet. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen als demokratisches Gebot? Offenbar lächerlich unwichtig.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Gericht argumentiert, dass die Frage der Gleichberechtigung „der inhaltlichen Freiheit der Parteien überlassen“ sei. Frauen dürfen dort also ausgegrenzt werden? Vielleicht auch Schwarze, Schwule oder Behinderte? Alles Freiheit, oder was?

Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben ein Ende setzt. Eine Freiheit, die nur dem privilegierten Teil der Bevölkerung nutzt, ist keine. So was nennt man Diskriminierung.

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