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Nun das EEG 2.0

Trotz „Energiepreisen des Grauens“: EEG muss bleiben

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Der Ausbau der Ökoenergie muss gepusht werden – trotz steigender Preise für Benzin und Heizöl. Der Leitartikel.

Die EEG-Umlage sinkt 2022. Und zwar nicht nur kosmetisch, wie Anfang dieses Jahr, sondern um fast drei Cent pro Kilowattstunde. Das ist eine positive Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, die von der Explosion der Energiepreise in den letzten Monaten geschockt sind.

Und nicht zuletzt auch für die Ampel-Regierungs-Verhandler in Berlin. Denn während die Post-Corona-Erholung, die Ölscheichs, die Chinesen und Wladimir Putin die Preise für Benzin, Heizöl und Erdgas gewaltig in die Höhe treiben, wird es auf der Stromrechnung von Januar an zumindest beim Posten der Ökostromförderung eine Entlastung geben. Für den Drei-Personen-Musterhaushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch fällt sie um etwa 130 Euro niedriger aus. Das ist ein Wort.

Der EnBW-Solarpark „Weesow-Willmersdorf“ im Landkreis Barnim ist der größte Solarpark Deutschlands und gleichzeitig das erste Photovoltaik-Großprojekt ohne EEG-Förderung.

Senkung der EEG-Umlage: Stromrechnung wird 2022 nicht wesentlich günstiger

Eine dreiköpfige Familie zahlt künftig über diese Umlage im Schnitt rund 150 Euro pro Jahr, um den grünen Umbau der Elektrizitätsversorgung weiter voranzubringen, also gut vier Euro pro Kopf und Monat. Das ist schon mehr als der Preis für eine Kugel Eis, die der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin einmal als Zielmarke dafür benannt hatte. Aber es erscheint mehr als vertretbar. Selbst wenn man bedenkt, dass ein Gutteil der EEG-Kosten inzwischen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird und ein Teil der Umlageabsenkung wegen ihrer Berechnungsweise auf die hohen Beschaffungskosten an der Strombörse zurückzuführen sind. Letzteres führt leider dazu, dass die Stromrechnungen unter dem Strich voraussichtlich kaum sinken werden.

Festzuhalten bleibt: Das EEG und die Umlagefinanzierung waren und sind, aller Kritik zum Trotz, eine Erfolgsgeschichte. Von der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt haben sie binnen rund 20 Jahren den Ökostrom aus einer Nische zur wichtigsten Elektrizitätsquelle gemacht. Inzwischen sind rund 45 Prozent des Stroms im Netz erneuerbar. Niemand (außer der AfD) zweifelt noch daran, dass auf diesem Weg beschleunigt vorangegangen werden muss. Einerseits, um die Klimaschutzziele zu erreichen, andererseits, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken, die Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft so dramatisch spüren.

Energiewende in Deutschland: 4,5 Milliarden Euro weniger Ausgaben für Erdgas im Quartal

Dass Ökoenergien hier bereits spürbar wirken, zeigte die jüngst vorgelegte Analyse eines Thinktanks für die EU-Länder. Danach hätte Deutschland ohne erneuerbare Energien in den Monaten Juli bis September 4,5 Milliarden Euro mehr für Erdgaskäufe ausgeben müssen. Das heißt, hätten die Merkel-Regierungen, wie von Kritikern immer wieder angemahnt, den Ökoenergieausbau gepusht (statt zu bremsen) und die Elektrifizierung von Verkehr und Heizung schneller vorangetrieben, wäre die Bundesrepublik bereits weit mehr immun gegen die gefährlichen Ausschläge auf dem fossilen Welt-Energiemarkt.

Die Lehre daraus darf also nicht sein, den Umbau zu bremsen, wie manche das mit Blick auf die Rekord-Energiepreise beim Tanken und Heizen schon fordern. Ein Aussetzen der CO2-Bepreisung oder deren im Januar anstehender Erhöhung zum Beispiel brächte zwar kurzfristig Entlastung. Gleichzeitig würde aber auch der Druck zum Energiesparen und zur Nutzung von Ökoenergien gemindert. Der Bochumer Umweltökonom Andreas Löschel hat recht, wenn er sagt: „Wer heute an den Marktmechanismen schraubt, zerstört die Möglichkeiten zur Dekarbonisierung für morgen.“

Die Ampel-Verhandler sind in dieser Lage um ihren Job nicht zu beneiden, auch wenn die sinkende EEG-Umlage Druck aus dem Kessel nimmt. Im Winterhalbjahr drohen, wenn es frostig wird, „Energiepreise des Grauens“, da hat der Verbraucherzentrale Bundesverband recht.

Wichtige Aufgaben für die Ampel-Koalition: Klischee vom unsozialen Klimaschutz entkräften

Trotzdem müssen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP unbeirrt ein Energie- und Klimapaket schnüren, dass die Zukunft sichert. Sie müssen das EEG als Instrument erhalten (und entschlacken), um Investitionssicherheit für einen schnellen Ausbau von Solar- und Windenergie zu garantieren. Sie müssen die EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Haushalt dabei weiter abschmelzen, um die Ökostromnutzung im Verkehr und beim Heizen attraktiver zu machen. Und sie müssen einen steileren CO2-Bepreisungspfad als bisher geplant beschließen, der allerdings mit einem sozial ausgewogenen Rückgabemechanismus an die Bürgerinnen und Bürger (ob als Energiegeld oder Klimadividende) zu koppeln ist und die Vermieterinnen und Vermieter am CO2-Heizkostenaufschlag beteiligt.

Außerdem kommt es auf gutes Marketing und Schutz vor Energiearmut an. Erstens sollten die Ampel-Unterhändler:innen ihr – hoffentlich intelligentes – Energie- und Klimapaket offensiv als Zukunftschance „verkaufen“, das Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft aus den Anhängigkeiten der alten Energiewelt befreit, zum Jobmotor taugt und weniger Betuchte sogar besserstellt. Und zweitens sollten sie Hilfen für arme Haushalte beschließen, wenn denen die Energiekosten über den Kopf wachsen, etwa durch ein höheres Wohngeld. Die offene Flanke, Klimaschutz sei unsozial, muss geschlossen werden. (Joachim Wille)

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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