Die zweite Welle erhebt sich mit Macht.
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Die zweite Welle erhebt sich mit Macht.

LEITARTIKEL

Nützliches Chaos

  • vonMatthias Koch
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Ob Sperrstunde oder Reiseverbot: Mal entscheidet eine Regierung so, mal ein Gericht anders. Es wirkt wie ein Spiel. Aber in Wahrheit ist es ein Rechtsstaat, der sich der Lage anpasst.

Was ist los mit Deutschland? Monatelang wurden Land und Leute weltweit gerühmt für eine wundersame Virusabwehr. Doch nun, da die zweite Welle sich mit Macht erhebt, gibt es ein Durcheinander wie noch nie seit Beginn der Pandemie.

Sogar Fachleute verlieren derzeit den Überblick. Kaum ist eine neue Maßnahme erlassen wie etwa das umstrittene Beherbergungsverbot, wird sie wieder aufgehoben. Mal greift die Justiz ein, wegen der Klage eines Bürgers. Mal steuern politische Instanzen plötzlich um, nach höherem politischem Ratschluss.

Die Landesgesundheitsminister agieren wie Spieler am Flipperautomaten, rundum beäugt, aber ohne viel Einfluss auf den chaotischen Zickzackkurs, den ihre Kugeln am Ende nehmen. Sie schießen eine ab und gucken, was passiert. Die eine Kugel sammelt Punkte, dann jubelt der Saal, die andere verschwindet im Loch, dann gibt es lange Gesichter.

In Baden-Württemberg und Niedersachsen zum Beispiel kippten Gerichte das Beherbergungsverbot: Pech für die Landesregierungen in Stuttgart und Hannover. In Schleswig-Holstein dagegen erhielt das Oberverwaltungsgericht (OVG) soeben die Regelungen aufrecht: Glück für die Regierenden in Kiel.

Eine Familie aus Recklinghausen muss nun tatsächlich negative Corona-Tests vorlegen – anderenfalls komme eine Übernachtung auf Sylt nicht in Frage, sagt das OVG Schleswig. Das Interesse der einheimischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein am Schutz vor dem Virus sei höher zu gewichten als das Interesse der Familie aus Nordrhein-Westfalen an einer touristischen Reise.

Wie alle ablehnenden und zustimmenden Urteile zu Beherbergungsverboten am Ende unterm Strich zusammenpassen, bleibt das Geheimnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Doch man muss fair bleiben: Neue juristische Entscheidungslinien rütteln sich oft erst über Jahre zurecht zu einer gefestigten Rechtsprechung; erfahrungsgemäß helfen dabei irgendwann das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht.

Auch im Streit über Auflagen für Gastwirte ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In Berlin verhängte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Sperrstunde ab 23 Uhr, schon wenige Tage später hob das Verwaltungsgericht die Anordnung auf. Nun jubeln die Wirte, allerdings zu laut und zu früh. Als Knackpunkt könnte sich die Frage erweisen, ob sie sich an das – fortbestehende – Ausschankverbot für Alkohol ab 23 Uhr halten. Wenn die Behörden zeigen können, dass dagegen regelmäßig verstoßen wird, kann das Land Berlin einen neuen Anlauf machen – mit Aussicht auf Erfolg.

Zu besichtigen ist ein Rechtsstaat in einem Anpassungsprozess. Was manche augenrollend als Chaos abtun, ist in Wahrheit der Versuch, auch unter den Stressbedingungen der Pandemie die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dazu gehört, dass der Staat sich bei jedem Eingriff in Freiheitsrechte strikt auf das wirklich Erforderliche beschränkt und das mildeste Mittel sucht.

Natürlich ist die Abgrenzung in Einzelfällen schwierig. Wer aber will, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Pandemie gilt, muss sich einlassen auf die damit verbundene Komplexität. Was wäre die Alternative? Manche stellen bereits die Systemfrage. Ist China, weil es auch dann zum schärfsten Mittel greifen kann, wenn es nicht erforderlich ist, am Ende überlegen?

Eine Gesellschaft, die nur eine vordergründige Freiheit zelebriert, durch Reisen, Partys und grölende Verstöße gegen Hygienevorschriften, könnte sich am Ende in der Tat als unterlegen erweisen. Die wahre Stärke der westlichen Welt lag aber schon immer in etwas anderem, etwas Anspruchsvollerem: in der Kombination von Freiheit und Verantwortung.

Was spricht dagegen, einfach um 23 Uhr nach Hause zu gehen, statt sich lange um Sperrstunden zu streiten? Gibt es nicht gerade Wichtigeres als den nächsten Urlaub oder die nächste Party?

Jeder trägt jetzt ein Stück Verantwortung für alle anderen. Und je mehr Menschen dies erkennen, desto stärker wäre der daraus erwachsende zusammenführende Effekt für alle. Die „harmonische Gesellschaft“ im – totalitären – Sinne von Xi Jinping bekommen wir nicht hin, und wir brauchen sie auch gar nicht, auch nicht zur Pandemiebekämpfung. Aber mehr Einsicht in die Notwendigkeit wäre jetzt das Gebot der Stunde.

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