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„NSU 2.0“: Hass ohne Ende

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Von: Pitt von Bebenburg

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Kunstaktion gegen rechte Strukturen bei der Polizei
„NSU 2.0 – Open 24/7“ ist als Schriftzug in das Foyer des Polizeipräsidiums in Frankfurt projiziert. Ein Kunstkollektiv will damit im Juni 2021 gegen rechte Strukturen bei der hessischen Polizei protestieren. © Boris Roessler/dpa

Rechte Drohungen greifen die Würde der Menschen an. Das Urteil im „NSU 2.0“-Komplex mahnt zu weiterer Aufklärung. Der Leitartikel.

Frankfurt – Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. Weil sie Frauen sind und, schlimmer noch aus Sicht der Absender, erfolgreiche Frauen. Weil sie ausländisch klingende Namen tragen. Weil sie oder ihre Familien eingewandert sind. Weil sie Muslime und Musliminnen sind oder Jüdinnen und Juden. Weil sie auffällig aussehen. Weil sie ihre Meinung vertreten und für ein weltoffenes Deutschland kämpfen. Weil sie sich einmischen.

Die Drohserie des „NSU 2.0“, für die nun in Frankfurt der arbeitslose Berliner Alexander M. verurteilt wurde, ist nur ein krasses Beispiel von vielen. „Verpiss Dich lieber, solange Du hier noch lebend rauskommst, Du Schwein“, schrieb der Absender und unterstrich seine Drohungen mit privaten Daten der Betroffenen und ihrer Familie. „Als Vergeltung reißen wir den Kopf ab und scheißen Dir in den Hals“ oder „Ich schlachte Deine Scheißtochter“. Normalerweise verzichten wir auf solche schockierenden Zitate. Doch sie sollen hier deutlich machen, dass es fast zu harmlos klingt, wenn wir die Schreiben als vulgär, rechtsextrem, rassistisch und sexistisch zusammenfassen.

Die Drohungen sollen Menschen einschüchtern, und nicht nur die Adressatinnen und Adressaten selbst. Ziel des rechten Mobs ist es, auch andere davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Wir Journalistinnen und Journalisten merken das an einer schlichten Beobachtung. Immer weniger Menschen sind bereit, mit ihrem vollen Namen zu ihren Äußerungen zu stehen. Sie wollen lieber nicht, dass ihr Name in der Zeitung steht.

„NSU 2.0“: Drohungen sollen Menschen einschüchtern

Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind.

Tut er das? Alexander M. ist in Frankfurt zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Das ist ein deutliches Signal, dass niemand sicher vor Bestrafung sein kann, der den Hass per Rechner vom heimischen Sofa aus verbreitet. Gut so.

Auch der Hinweis des Frankfurter Landgerichts, dass es bei Hasskriminalität um nichts weniger als einen Angriff auf die Menschenwürde geht, sollte Schule machen in Politik, Polizei und Rechtsprechung.

Es sei daran erinnert: Die Ermittlungen im Fall „NSU 2.0“ dümpelten vor sich hin, bis die Frankfurter Rundschau aufdeckte, dass es in mehreren Fällen Polizeiabfragen zu privaten Daten Betroffener kurz vor dem Versand der Drohungen gegeben hatte. Plötzlich ging es voran, mit einem Sonderermittler, einer großen Ermittlungsgruppe, mit der Entlassung des Landespolizeipräsidenten und mit einer Expertenkommission.

Haben die politisch Verantwortlichen also endlich verstanden? Danach sieht es nicht aus. Der hessische Innenminister Peter Beuth hatte ebenso wie weite Teile der Polizei und ihrer Gewerkschaften gehofft, dass das Vertrauen in die Institution durch M.s Festnahme und durch den Prozess gegen ihn wieder hergestellt werden könne.

Aber das ist mitnichten geschehen. Die Polizei bleibt auch nach diesem Prozess im Zwielicht. Das ist bitter für das Sicherheitsgefühl im Land. Aber es hilft nichts, wenn Lobbyisten Kritik mit dem Hinweis abbügeln, es dürfe kein „Generalverdacht“ gegen die Polizei erhoben werden.

Der hessische Landtag diskutiert über rechten Terror und den Verfassungsschutz. Die Linke will, dass die Landesregierung mehr Akten zum NSU offenlegt.

„NSU 2.0“: Verlust des Sicherheitsgefühls

Es kann in der Tat keine Rede davon sein, dass die gesamte Polizei rechts und rassistisch wäre. Doch das reicht nicht. Für den Verlust des Sicherheitsgefühls genügt es, wenn Betroffene nicht gewiss sein können, bei wem sie Hilfe bekommen angesichts von Bedrohungen – weil sie nicht wissen, ob gerade die Polizist:innen, an die sie sich wenden, ebenfalls ein solch verqueres Weltbild pflegen.

Das Frankfurter Landgericht hat ausdrücklich formuliert, dass es die illegalen Polizeiabfragen nicht aufklären konnte. Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohungen sind solche Abfragen auf fünf Revieren in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin aufgeflogen. Beim 1. Revier in Frankfurt wurde mehrere Minuten lang nach Angaben zu einer Anwältin, ihrem Mann, ihrer Tochter, ihren Eltern und ihrem Auto gesucht. Es ist klar, dass kriminelle Energie dahinter steckte. Zudem geht es um das Revier, auf dem – auch nur durch diese Ermittlungen – rechte Chatgruppen aufgeflogen sind.

Mit dem Urteil vom Donnerstag sind daher längst nicht alle Fragen beantwortet. Wer rechte Drohserien ernst nimmt, wer sie zu Recht als Angriff auf die Menschenwürde ansieht, kann sich nicht mit diesem Urteil zufrieden geben. Es ist Zeit für vollständige Aufklärung. Nur so kann auch das Vertrauen in die Polizei wieder hergestellt werden. (Pitt von Bebenburg)

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