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Leitartikel

„NSU 2.0“ und die Polizei: Eine Festnahme, nach der viele Fragen offen bleiben

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die „NSU 2.0“-Drohschreiben stammen offenbar von einem Rechtsextremisten aus Berlin. Die Erleichterung darüber, dass der Tatverdächtige kein Polizist ist, kommt aber zu früh.

Wenn der Bundesinnenminister etwas Richtiges sagt, muss das auch an dieser Stelle einmal gewürdigt werden. „Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land“, hat Horst Seehofer am Dienstag festgestellt, als er den Anstieg bei den Zahlen der politisch motivierten Gewalt beschrieb.

Den Rechtsextremismus bezeichnete Seehofer erneut als „größte Bedrohung für die Sicherheit“. Recht hat er in diesem Fall – jener Mann, der einst die Migration als „Mutter aller Probleme“ beschrieben hat und damit selbst Wasser auf die Mühlen der fremdenfeindlichen Umtriebe schüttete.

Die Statistik, die Seehofer präsentierte, zeigt eine Tendenz, die alarmierend ist. Immer öfter schlägt das nationalistische, rassistische und sexistische Gebräu in rohe Gewalt um. Bluttaten wie in Hanau, wo neun Menschen umgebracht wurden, sind die schreckliche Folge.

Der Fall „NSU 2.0“ ist alarmierend, der Verdacht gegen die Polizei wiegt schwer

Es gibt aber noch eine andere beunruhigende Entwicklung. Immer öfter werden rechte Tendenzen in Sicherheitsbehörden bekannt, von der Bundeswehr bis zur Polizei. Da geht es um beiseitegeschaffte Waffen, um die Vorbereitung für einen „Tag X“ der rechten Übernahme und um Drohungen. Deswegen ist der Fall „NSU 2.0“ besonders alarmierend und wurde sogar international aufmerksam verfolgt.

Ob der Absender der „NSU 2.0“-Schreiben Kontakte zur Polizei hat, ist noch unklar.

Denn der Verdacht, dass persönliche Daten von Polizeicomputern abgegriffen worden sein könnten, um damit prominente Personen mit übelsten Morddrohungen zu bedrängen, wiegt schwer. Nicht zuletzt, weil er es für die Betroffenen so ungeheuer schwer macht, Vertrauen in eben jene Behörden aufzubringen, die für die eigene Sicherheit sorgen sollen.

Dieser schlimme Verdacht ist noch immer nicht ausgeräumt, auch jetzt nicht, da ein Mann erwischt wurde, der unter dringendem Verdacht steht, die widerlichen Drohungen verfasst zu haben. Ja, die Festnahme lässt aufatmen. Aber viele entscheidende Fragen sind ungeklärt.

„NSU 2.0“: Politik begeistert, weil der Tatverdächtige kein Polizist ist

Noch gibt es keine Gewissheit darüber, ob der Mann ein reiner Schreibtischtäter war oder ob er gefährlicher war, als die Polizei es den betroffenen Frauen gegenüber darstellte. Noch ist unklar, ob er Zulieferinnen und Zulieferer aus der Polizei hatte, deren Daten er genutzt hat. Ob er ein rechtes Netzwerk nutzte. Ob er mit anderen rechten Drohbriefschreibern verbunden war oder mit denjenigen, die „Feindeslisten“ anlegen, die als Todeslisten für den „Tag X“ gedacht sind. Fragen über Fragen, die von der Staatsanwaltschaft und der Polizei hoffentlich bald beantwortet werden können.

Im Übrigen ist auch noch nicht geklärt, wer einer von „NSU 2.0“ bedrohten Anwältin den Schutz ihrer Wohnung bezahlt, die Drohschreiben erhielt, nachdem ihre Daten bei der hessischen Polizei abgefragt worden waren. Noch so eine offene Frage.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Begeisterung manche Politiker all dies hintangestellt haben, nur weil am späten Montagabend bekannt wurde, dass der tatverdächtige Mann kein Polizist ist oder war. Man hörte schwere Steine von diversen Herzen purzeln, die zeigten, wie groß die Sorge war, dass die üblen Drohungen direkt aus der Polizei gekommen sein könnten. Das hätte ja auch niemanden mehr gewundert, nachdem in mehreren Bundesländern rechte Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten bekannt geworden waren, die sich aus offen nationalsozialistischen, rassistischen und sexistischen Äußerungen einen Spaß machen.

Der Fall „NSU 2.0“ ist ein Indiz für eine zunehmende Radikalisierung

Trotzdem reicht die Tatsache, dass der 53-jährige Mann aus Berlin kein Polizist ist, längst nicht hin, um alle anderen Warnzeichen zu übersehen. Höchste Aufmerksamkeit bleibt geboten.

Zum Schutz der Demokratie und der engagierten Menschen, die sich für sie einsetzen. Sie sind bedroht von einer „zunehmenden Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung“, wie Horst Seehofer so treffend formulierte.

Der Fall „NSU 2.0“ ist ein Indiz dafür. Deswegen wurde er so aufmerksam verfolgt – und wird es weiterhin. Denn noch sind zu viele Fragen offen, um die Akte zu schließen. (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © iStock

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