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Das Grundrecht auf Suizid darf nicht ins Leere laufen

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Von: Karin Dalka

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Tödliches Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital: Der direkte Zugang zu dem Medikament bleibt den suizidwilligen Menschen versperrt.
Tödliches Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital: Der direkte Zugang zu dem Medikament bleibt den suizidwilligen Menschen versperrt. © Patrick Seeger/dpa

Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen haben Schwerkranke weiter kein Anrecht auf Suizidmittel, doch zeigt der Richterspruch auch, wie notwendig eine politische Lösung für die Sterbehilfe ist. Der Kommentar.

Die Klage von drei schwerstkranken Menschen, die vor Gericht die Herausgabe des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital erstreiten wollten, ist gescheitert. Sterbehilfe darf zwar seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht mehr kriminalisiert werden. Aber ein Notausgang, der direkte Zugang zu dem Medikament, bleibt den suizidwilligen Menschen versperrt. Ihnen bleibt vorerst nur der Weg zu Sterbehelfer:innen.

Nicht nur die überfällige Reform des Arzneimittelrechts lässt auf sich warten. Auch andere Rechtsunsicherheiten bestehen weiter. Denn der Gesetzgeber ist immer noch eine Antwort auf die zentrale Frage schuldig: Welche Regeln braucht es, um festzustellen, ob jemand aus freiem Willen seinen Lebensweg abkürzen will, ohne dass er oder sie vor neuen unüberwindbaren Hürden steht?

Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind willens, dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf Selbsttötung nicht ins Leere läuft. Ein Gruppenantrag will bei Strafe verbieten, was nur irgendwie zu verbieten ist. Das ist eine paternalistische Anmaßung, die den Schutz des Lebens nicht stärkt, sondern schwächt. Es sind nicht selten die Notausgänge, aus denen Menschen die Kraft zum Weiterleben schöpfen. Darin liegt ein klarer Auftrag für einen liberalen Rechtsstaat.

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