Die große Koalition hat mit der Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zwar das Aus für viele Wind- und Solarenergieanlagen verhindert, doch leider damit nicht den nötigen Turbo für den Klimaturschutz gezündet. Der Kommentar.

Die große Koaliton hat den GAU für die Energiewende gerade noch abgewendet. Dank der Einigung auf ein neues EEG müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen („Ü 20“) Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Das wäre ja auch mehr als grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Ökoenergie, und Schwarz-Rot schaltet sie ab.

Auch sonst gibt es einige Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von Kommunen mit Windkraft an den Gewinnen der Betreiber, durchgesetzt von der SPD. Doch insgesamt wird das EEG seiner Aufgabe nicht gerecht, die Weichen für das Klimaschutzjahrzehnt zu stellen. Schwarz-Rot hätte den Turbo einschalten müssen, um den Zubau der Erneuerbaren mindestens zu verdoppeln. Doch das wurde vertagt, und ob die nötige Entscheidung im Frühjahr kommt, ist mehr als fraglich.

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat den Klimaschutz die „zentrale und vorrangige Aufgabe unserer Generation“ genannt. Am EEG der großen Koalition kann man das nicht ablesen.