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Der Fall Anne Spiegel markiert nicht das Ende des Problems

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Anne Spiegel
Anne Spiegel (Grüne) tritt ab. © Annette Riedl/dpa

Im Fall Anne Spiegel sollten die Fehler der Ministerin nicht das Problem verdecken, dass Politik den Handelnden viel abverlangt. Der Leitartikel.

Berlin – Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel ist vielleicht das Ende einer vielversprechenden politischen Karriere, doch erst der Anfang einer Debatte, die die Ampel-Koalition weiter unter Druck setzen wird. Denn die politische Opposition von CDU und CSU wird sich durch diesen Erfolg bestärkt fühlen und weiter teils schwache Auftritte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dazu nutzen, Politik zu personalisieren, statt dazu beizutragen, Probleme zu lösen.

Im Fall Spiegel verschwindet leider hinter einer Kette von persönlichen Fehlleistungen der Politikerin das Problem, dass heutige Politik den handelnden Personen viel, vielleicht zu viel abverlangt. Hätte Spiegel nicht erst am Sonntagabend (10.04.2022) davon gesprochen, wie sehr sie und ihre Familie durch Corona und die Krankheit ihres Mannes belastet gewesen seien, sondern bereits im vergangenen Jahr, womöglich hätte man ihr unzureichendes Engagement während der Flutkatastrophe nachgesehen und ihr eine Auszeit gegönnt.

Anne Spiegel: Ramponiertes Bild nicht aufpoliert

Doch so entstand der Eindruck, dass sie zwar regieren wollte, dafür aber nicht geeignet ist. Dafür steht nicht nur ihre Erinnerungslücke bezüglich einer Teilnahme an einer Kabinettssitzung, sondern vor allem ihre Pressekonferenz, mit der sie sich durch Ehrlichkeit von den Vorwürfen befreien wollte, doch stattdessen nur neue Angriffsflächen bot und die Öffentlichkeit dazu zwingen wollte, ihr zu verzeihen.

Leider nutzte Anne Spiegel ihren Abgang nicht dazu, ihr ramponiertes Bild aufzupolieren. Statt der dürren Worte hätte sie die Opfer der Flutkatastrophe um Entschuldigung bitten können für ihr Fehlverhalten.

Familienministerin Anne Spiegel: Weckruf für die Ampel-Koalition

Trotzdem sollte der Fall Spiegel Anlass sein, weiter darüber zu diskutieren, wie politische Arbeit verändert werden muss, damit sie Politikerinnen und Politiker bewältigen können. Nicht nur in Zeiten, in der eine politische Krise (Corona, Flutkatastrophe. Russlands Krieg) die andere jagt, sollte es mehr Freiräume geben. Sonst werden Handelnde permanent an die Leistungsgrenze geführt, wird Politik unattraktiv.

Ampelkoalitionäre Lindner (r.), Esken, Lang: Die Koalition muss sich jetzt zusammenraufen.
Ampelkoalitionäre Lindner (r.), Esken, Lang: Die Koalition muss sich jetzt zusammenraufen. © Christophe Gateau/dpa

Der Fall Spiegel sollte aber auch ein Weckruf für die Ampel-Koalition sein. Ändern SPD, Grüne und FDP ihren Politikstil nicht, treten sie beispielsweise weiter so auf, als ob sie gegeneinander statt miteinander regieren, wird die Union weiter leichtes Spiel haben und ohne eigene Vorschläge und nur mit naheliegenden Attacken auf Ministerinnen und Minister punkten.

Anne Spiegel: Nicht das Ende

Mit dieser Strategie versucht die Union im Fall von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die eigenen Versäumnisse der vergangenen Regierungsjahre bezüglich der Bundeswehr vergessen zu machen. Lambrechts Unions-Vorgängerinnen und -Vorgänger waren mitverantwortlich dafür, dass die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet ist. Und die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel war maßgeblich daran beteiligt, Russland mit der Devise Wandel durch Handel zu begegnen. Von alldem will Oppositionschef Friedrich Merz nichts mehr wissen.

Ähnliches gilt für die Corona-Krise, in der die Regierung Merkel und allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn nicht immer die richtigen Lösungen fanden und die Impfpflicht einfach weiterreichte. Merz sollte das nicht vergessen und deshalb nicht jedes Versäumnis von Karl Lauterbach gleich zu einer Staatskrise aufblasen. Doch vor allem hätten Merz und seine Mitstreitenden die Debatte über die Impflicht konstruktiver begleiten sollen, statt nur darauf aus zu sein, die Ampel-Koalition und Kanzler Olaf Scholz vorzuführen.

Rücktritt von Anne Spiegel: Keine Ausreden für die Ampelkoalition

Wichtiger wird aber sein, dass sich SPD, Grüne und FDP zusammenraufen und sich an ihre Versprechen aus den Anfangstagen erinnern. Gelingt ihnen das nicht, dann wird die Ampel-Koalition keines ihrer Projekte umsetzen können. Das ist aber immer noch möglich, trotz des Ukraine-Konflikts. Der hat zwar die Ziele des Koalitionsvertrags fast vollständig verdrängt. Doch sollte der militärische Konflikt keine Ausrede für die Ampelkoalition sein.

Russlands Krieg in der Ukraine fordert beispielsweise von Deutschland eine neue Verteidigungsstrategie, die die Ampel ohnehin anstrebt. Es wäre also sinnvoll, die Debatte über zusätzliche Mittel für die Bundeswehr zu unterfüttern mit einem Konzept, das zeigt, wohin die Ampel-Koalition die Armee entwickeln will. Zusätzlich sollten SPD, Grüne und FDP erklären, in welche Strategie sie das Militär einbinden will, damit Außen- und Verteidigungspolitik breit aufgestellt bleiben. (Andreas Schwarzkopf)

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