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EU und Bundestagswahl

Nicht viel Zeit

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Eine neue Regierung in Berlin sollte möglichst schnell stehen, um einen politischen Stillstand zu verhindern - in Deutschland und in der EU

So einig wie nach der Bundestagswahl sind sich europäische Regierende selten. Sie wünschen sich fast alle möglichst schnell eine neue Regierung in Berlin. Eine Hängepartie bis ins kommende Jahr würde nicht nur das politische Deutschland lähmen, sondern auch die Europäische Union.

Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron braucht möglichst bald eine Koalition und einen Kanzler in Berlin, um im ersten Halbjahr 2022 während der französischen EU-Ratspräsidentschaft noch Impulse setzen und damit für seine erneute Kandidatur als Regierungschef punkten zu können.

Dies würde der EU auch als Ganzer helfen. Schließlich gilt es, die Union in einem dramatisch veränderten internationalen Umfeld teils neu zu positionieren. Dringend muss beispielsweise das Verhältnis zu China geklärt werden. Der Klimaschutz muss ebenfalls vorangetrieben werden, wenn Europa noch seine klimapolitischen Ziele erreichen will. Und je schneller ein Kabinett in Berlin die Arbeit beginnt, desto rascher kann es die neuen Aufgaben angehen. Bericht S. 5, 6

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