Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Das Wahlprogramm von Christian Lindner (FDP) lässt Fragen offen.
+
Das Wahlprogramm von Christian Lindner (FDP) lässt Fragen offen.

Leitartikel

Zu viele Fragen unbeantwortet: Programm der FDP überzeugt nicht

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
    schließen

Christian Lindner und seine FDP legen ein Wahlprogramm vor, das viele Fragen unbeantwortet lässt. Der Leitartikel.

Die FDP verdient sich mit ihrem Wahlprogramm und ihrer Strategie für die Bundestagswahl die Note „erstaunlich“. Die Pandemie hat politisch, sozial und ökonomisch so viel verändert, hat zudem andere Krisen verschärft - und die Freien Demokraten antworten im Wesentlichen mit einem kräftigen und wenig überzeugenden „Weiter so“.

So verkündet FDP-Chef Christian Lindner mal wieder, mit seiner Partei werde es keine Steuererhöhungen, sondern laut FDP-Programm sogar Steuersenkungen geben. Wahltaktisch will er damit unzufriedene CDU-Anhängerinnen und -Anhänger an die Liberalen binden und sich wie zuvor zugleich gegen links abgrenzen, wo Grüne und SPD die Kosten der Krise über höhere Abgaben finanzieren wollen. Doch Lindner und die Seinen sagen nicht, woher sie dann die Mittel nehmen wollen, mit denen die Folgen der Corona-Krise finanziert werden können.

Wahlprogramm der FDP: Freie Demokraten mit einem „Weiter so“

Ein ähnliches Problem ergibt sich beim Klimaschutz. Hier will die FDP einen CO2-Preis, den der Markt bestimmt und der nicht vom Staat gesetzt wird. Gekoppelt wird das mit dem Ziel, nur noch so viel CO2 freizusetzen, wie das Pariser Klimaziel es zulässt. Hört sich gut an, ist es aber nicht. Die Folge wäre, dass der CO2-Preis geradezu explodieren würde und damit die Preise für Benzin und Heizen mit Öl und Gas. Daraus wird nur dann kein sozialer Sprengstoff, wenn die steigenden CO2-Kosten sozial ausgeglichen werden. Ob die beschlossene FDP-Klimadividende zum Ausgleich funktioniert, ist allerdings noch nicht ausgemacht.

Die Freien Demokraten müssen schon ein schlüssigeres Konzept vorlegen, um die anstehenden komplexen Probleme eines notwendigen sozioökonomischen Umbaus der Gesellschaft zu lösen. Dafür müssten sie allerdings aus der Corona-Krise lernen und nicht nur auf unzufriedene Wählerinnen und Wähler setzen. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein starker Staat ist. Nicht der freie Markt hat hierzulande der Pandemie die schlimmsten Schrecken genommen.

Statt also gegen mehr Staatsgläubigkeit zu wettern, sollten die Freien Demokraten sich ein Beispiel an der US-Regierung nehmen. Die Biden-Administration investiert Billionen Dollar, um die Folgen der Pandemie zu lindern und die USA zu modernisieren und mit neuen Brücken, besserem Internet und verschärftem Klimaschutz zukunftsfähig zu machen. Die US-Demokraten ziehen damit nicht nur die Lehren aus der Corona-Krise, sondern stellen sich auch teilweise gegen den Neoliberalismus, der in den vergangenen Jahrzehnten nicht wie versprochen alles besser gemacht und zum Wohlstand aller geführt hat. Ganz im Gegenteil.

Parteitag der FDP: Zu viele Fragen unbeantwortet

Die Freien Demokraten könnten problemlos einen ähnlichen Weg einschlagen, wenn sie ihre eigenen Ziele ernst nehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern zu ihren Rechten bei Bildung und Einkommen verhelfen würden. Dafür müssten sie eben einsehen, dass das Wohl des Einzelnen inzwischen wegen des Klimaschutzes verknüpft ist mit dem Wohle aller. Das schließt ein, dass Individuen zu ihrem und zum Wohle aller im Zweifel zurückstecken müssen. Doch stattdessen pflegen sie lieber das Image einer Partei der Besserverdienenden. Das ist allerdings schon einmal schiefgegangen.

Doch nicht nur inhaltlich lässt die FDP viele Fragen unbeantwortet, sondern auch wahltaktisch. Wenn sie sich als die Partei positioniert, die höhere Steuern verhindert, dann können sie eigentlich nur noch mit CDU/CSU koalieren. Doch eine schwarz-gelbe Regierung ist den Umfragen nach nicht erreichbar.

ParteiFreie Demokratische Partei (FDP)
Gründung12. Dezember 1948 in Heppenheim
ParteivorsitzChristian Lindner
GeneralsekretärVolker Wissing
AusrichtungWirtschaftsliberalismus
ParteifarbenGelb, Blau, Magenta

Also müssen die Freien Demokraten auf ein Dreierbündnis hoffen. Doch Jamaika ist so gut wie ausgeschlossen, da Grüne und CDU/CSU sicher alleine regieren könnten. Bleibt die Ampel, wofür die FDP aber die Hürden sehr hoch gelegt hat, weil sie gegen Steuererhöhungen ist und SPD und Grüne dafür.

FDP löst strukturelles Problem nicht

Zu allem Überfluss haben die Freien Demokraten ein weiteres strukturelles Problem nicht gelöst. Der Frauenanteil in der Führungsspitze ist nach wie vor vergleichsweise gering. Da hilft der Hinweis wenig, innerhalb der Partei würden immer mehr Frauen Funktionen in der zweiten Reihe ausfüllen. Wählerinnen orientieren sich an den Fakten und lassen sich nicht mehr so leicht vertrösten.

Immerhin hat Parteichef Lindner diesmal auf verbale Entgleisungen verzichtet und damit scheinbar gelernt, dass es niemandem nutzt, wenn er jungen Aktivistinnen und Aktivisten rät, den Klimaschutz Profis zu überlassen. Und es übel aufstößt, wenn er wie im vergangenen Jahr erst FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kaltstellt und dann mit einem üblen Herrenwitz verabschiedet.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare