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Vor dem Flüchtlingsgipfel: Nicht nur ums Geld streiten

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Von: Fabian Scheuermann

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Geflüchtete in der Notunterkunft in der Sporthalle der Berufsfachschule in Friedrichshafen am Bodensee.
Geflüchtete in der Notunterkunft in der Sporthalle der Berufsfachschule in Friedrichshafen am Bodensee. © Felix Kästle/dpa

Die Kommunen brauchen mehr Mittel, um die Herausforderungen der Migration zu stemmen. Unter anderem bei den Ausländerbehörden liegt viel im Argen. Der Kommentar.

Darmstadt, Montagfrüh, sechs Uhr. Menschen stehen im Kalten auf dem zentralen Luisenplatz – in der Hoffnung, Stunden später einen Termin beim Ausländeramt zu ergattern. Denn in der selbst ernannten „Digitalstadt“ bekommt man Termine bei der Ausländerbehörde fast nur auf analogem Weg. Die Behörde ist zuständig für 34 500 Menschen, 21 Prozent der Stadtbevölkerung.

Pro Asyl hat nun vor dem „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie man die Arbeit der Ausländerämter effektiver und zugleich humaner gestalten könnte – denn für die Menschen hängt viel davon ab, dass die Behörden funktionieren.

Klar ist, dass die Kommunen mehr Geld vom Bund brauchen, um die Herausforderungen eines Einwanderungslandes stemmen zu können. Darüber sollte bei den Beratungen also nicht gestritten werden. So brauchen Städte und Kreise mehr Geld für Unterkünfte. Die Ämter benötigen aber auch mehr womöglich teure Unterstützung bei der Digitalisierung – und massives Gegensteuern der Politik beim Fachkräftemangel. Wo wir übrigens wieder beim Thema Einwanderung wären. Denn ohne mehr Zuzug wird bald gar nicht mehr viel laufen in diesem Land.

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