Ungarns Staatschef Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki (r.) haben die schlechteren Argumente, wenn sie behaupten, die EU wolle sie mit dem Rechtstaatsmechanismus erpressen.
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Ungarns Staatschef Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki (r.) haben die schlechteren Argumente, wenn sie behaupten, die EU wolle sie mit dem Rechtstaatsmechanismus erpressen.

Leitartikel

Nicht nachgeben

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die Befürworter des Rechtstaatsmechanismus für die EU dürfen sich von Polen und Ungarn beim Gipfel nicht erpressen lassen. Der Leitartikel.

Es ist überfällig und notwendig, wenn Regierungen der Europäischen Union künftig weniger oder keine Fördermittel mehr aus Brüssel bekommen, wenn sie sich selbst über das Gesetz stellen und Richter drangsalieren oder die Arbeit unabhängiger Medien einschränken.

Das wäre gut für die Entwicklung der EU-Staaten und schlecht für Ungarn und Polen, die in den vergangenen Jahren demokratische Rechte abgebaut haben. Und deshalb dürfen die Befürworter des Rechtsstaatsmechanismus beim Video-Gipfel der EU am heutigen Donnerstag Budapest und Warschau nicht nachgeben. Auch nicht, wenn damit der Haushalt und die Corona-Hilfen nicht wie geplant jetzt, sondern erst im Dezember verabschiedet werden können.

Den Befürwortern des Rechtsstaatsmechanismus bleibt ohnehin nichts anderes übrig, als den Machtkampf weiter anzunehmen und ihn bis zum Ende auszufechten. Schließlich haben Hinweise, gutes Zureden, Appelle und offener Streit in den vergangenen Jahren die zunehmend autoritär handelnden Regierungen in Budapest und Warschau nicht dazu gebracht, die Werte und die Standards der Union einzuhalten. Im Gegenteil, sie haben sich weiter in Richtung illegitimer Demokratie entwickelt.

Folgerichtig gingen die Befürworter demokratischer Rechte einen Schritt weiter. Kommission, zahlreiche Staaten und das Parlament der EU wollen nun all jene Staaten den Geldhahn etwas zudrehen, die sich von der Wertegemeinschaft verabschieden.

Ungarn und Polen haben nicht nur die schlechteren Argumente, wenn sie behaupten, die EU wolle sie mit dem Rechtstaatsmechanismus erpressen. Das glauben inzwischen immer weniger Menschen in Ungarn und Polen.

Ohnehin wächst der Widerstand gegen die PiS-Regierung vor allem in Polen, wo die EU durchaus hohes Ansehen genießt. Dort und in Ungarn verstehen auch immer mehr Menschen, dass auch ihre Länder auf die Milliarden aus den EU-Töpfen angewiesen sind. Budapest und Warschau sind also nicht so stark, wie sie mit ihrem Veto erscheinen wollen.

Denkbar wäre es also, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban doch noch nach einem harten, aber einsamen und aussichtslosen Kampf gegen eine zu große Übermacht einlenkt. So könnte er gesichtswahrend nach Hause zurückkehren. Die polnische Regierung würde ihm auf diesem Weg sicher folgen.

Wahrscheinlicher ist, das der Streit nicht gelöst wird und bis zum Gipfel im Dezember eine Lösung gesucht wird. Das würde den beiden streitenden Parteien Zeit verschaffen. Das hieße allerdings auch, dass das Geld für den EU-Etat und die Corona-Hilfen erst Monate später im Frühjahr fließen kann. Doch EU-Staaten wie Spanien planen mit diesen Mitteln bereits zum Jahreswechsel. Madrid will damit die Corona-geschädigte Wirtschaft auf die Beine helfen. Daran sieht man, wie unverantwortlich Ungarn und Polen handeln.

Möglich ist aber auch ein Kompromiss nach Art der EU, die Konflikte hin und wieder mit Geld zuschüttet. Doch das wird diesmal nicht leicht. Schließlich würde Brüssel das Signal senden, erpressbar zu sein. Das wäre eine schwere Hypothek.

Hinzu kommt, dass sich die EU diesen Streit eigentlich gar nicht leisten kann. Sie müsste ihn möglichst schnell beilegen und sich um zahlreiche Herausforderungen kümmern.

Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich auf die neue US-Regierung von Joe Biden vorbereiten. Ökonomisch und verteidigungspolitisch kommen viele Diskussionen auf die Europäer zu, auf die sie bisher keine schlüssige Antwort haben. Die Biden-Administration wird sicher versuchen, die EU im Zwist mit China auf die Seite der USA zu ziehen.

Zugleich hat China mit anderen asiatisch-pazifischen Staaten ein Handelsabkommen geschlossen, das ökonomisch einen Teil der Weltwirtschaft neu organisiert. Und politisch hat Peking seinen Einfluss ausgeweitet. Auch daraus ergeben sich Fragen, auf die die Europäer bislang keine schlüssigen Antworten haben. Ganz zu schweigen von den Verhandlungen mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit nach dem Brexit.

Die Liste der Aufgaben und Herausforderungen für Deutschland und die anderen EU-Staaten ließe sich leicht verlängern. Deutlich wird jedenfalls, dass die Zeit drängt - nicht nur bei dem Konflikt mit Ungarn und Polen über den Rechtsstaatsmechanismus. Es sollte auch den Regierungen in Budapest und Warschau klar sein.

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