Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Kanzleramtsminister Helge Braun will die Verfassung missbrauchen, um das fragwürdige Instrument der Schuldenbremse zu retten, kommentiert FR-Autor Stephan Hebel.
+
Kanzleramtsminister Helge Braun (Archivbild) will die Verfassung missbrauchen, um das fragwürdige Instrument der Schuldenbremse zu retten, kommentiert FR-Autor Stephan Hebel.

Kommentar

Neue Töne, alte Politik

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
    schließen

Kanzleramtsminister Braun will die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise zwar nicht einhalten, aber auch nicht abschaffen. Ein Kommentar.

Ist das wahr? „Braun will Schuldenbremse aussetzen“, war am Dienstag zu lesen. Unglaublich, aber nicht wahr. Es gehe darum, so Merkels Kanzleramtsminister, die Unternehmen nicht mit sozialen Pandemiekosten zu belasten. Also muss der Staat einspringen, und deshalb ist die Schuldenbremse „in den kommenden Jahren … nicht einzuhalten“.

Das ist keine Forderung nach einem „Aussetzen“ der Schuldenbremse, sondern eine bedauernde Feststellung. Deshalb will Braun im Grundgesetz (!) „ein klares Datum“ festschreiben, zu dem wieder Schluss sein muss mit Schulden. Er will also die Verfassung missbrauchen, um das fragwürdige Instrument zu retten.

Retten will es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch, leider. Er hat allerdings verstanden, dass sich Schulden zum Beispiel auch durch Steuern auf große Vermögen reduzieren lassen.

Damit hat Braun nichts am Hut. Aber eines hat er mit den schönen Schlagzeilen erreicht: ein Signal an den grünen Koalitionspartner in spe, dass es Verhandlungsspielraum gibt – ohne einen Kurswechsel, der diesen Namen verdient.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare