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Nach Wahlerfolg für Lula da Silva: Ein Sieg der Hoffnung in Brasilien

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Von: Klaus Ehringfeld

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Lula da Silva wird für seinen Wahlerfolg über Jair Bolsonaro in Brasilien gefeiert. Nun muss er große Probleme lösen. Der Leitartikel.

Frankfurt – Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat die Hoffnung über die Angst gesiegt, der Ausgleich über die Aggression und die Inhalte über die Diffamierung. Das ist eine unendlich beruhigende Nachricht an der nationalen, der regionalen und vor allem der internationalen Front, auch wenn das Ergebnis denkbar knapp war und rund 58 Millionen Menschen für die rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Ideale von Jair Bolsonaro gestimmt haben.

Lula da Silva, der das größte und wirtschaftlich wichtigste Land Lateinamerikas von Januar an zum dritten Mal regieren wird, ist es gelungen, ein breites politisches Bündnis gegen Bolsonaro zu schmieden, in das auch gemäßigt konservative Politiker eingebunden sind. Auch ehemalige Verbündete Lulas, die mit ihm gebrochen hatten, wie die Umweltikone Marina Silva, sind an seine Seite zurückgekehrt.

Lula da Silva gewinnt Wahl gegen Bolsonaro „endlich Frieden“

Es ging in den Augen vieler um ein höheres Gut: das Verhindern des größeren Übels, die Wiederwahl Bolsonaros. Und wohl kaum ein anderer Politiker in Lateinamerika ist so sehr geübt darin, Menschen zusammenzubringen, die wenig miteinander verbindet. Dieser Wahlsieg gebühre nicht ihm oder seiner Partei, sondern dem „brasilianischen Volk“, sagte Lula bei seiner ersten Rede.

Neben allen politisch komplexen Problemen Brasiliens wird seine Hauptaufgabe darin bestehen, den Abgrund zwischen seinen und den Wählern Bolsonaros zu überwinden. Es sei Zeit, „endlich Frieden zu machen“, sagte der designierte Staatschef.

Wahlerfolg in Brasilien: Lula da Silva gewinnt – Bolsonaro als erster Amtsinhaber nicht wiedergewählt

Noch nie seit Rückkehr zur Demokratie ist ein Amtsinhaber in Brasilien nicht wiedergewählt worden. Dass Bolsonaro dieses historische Schicksal ereilte, hat er sich selbst zuzuschreiben. Er hat über die Jahre und im Wahlkampf zu viele Brasilianerinnen und Brasilianer verhöhnt mit seiner Ignoranz der Pandemie und der Leugnung der Verantwortung für 680 000 Tote. Er hat die Menschen genervt mit seinem aggressiven und frauenfeindlichen Diskurs sowie seiner permanenten Hetze gegen die Institutionen wie Gerichte und Parlamente.

Wahlen in Brasilien
Wahlsieger der Brasilienwahl ist Lula da Silva. (Symbolbild) © Lincon Zarbietti/dpa

Die Polarisierung hat sich nach dem ersten Wahlgang am 2. Oktober noch einmal verstärkt. Auch wenn Bolsonaro vorerst weg ist von den Hebeln der Macht, bleibt sein politisches Erbe erhalten. Die Wahl vor vier Jahren 2018, als Bolsonaro fast aus dem Nichts an die Macht kam, war kein Unfall der Geschichte. Der „Bolsonarismo“ mit seiner gefährlichen Ideologie sitzt in den Parlamenten und auf Gouverneurssesseln und wird dem neuen Staatschef das Leben schwer machen.

Nach Wahlsieg von Lula da Silva in Brasilien: Progressive Regierungen in fünf Länder Lateinamerikas

Regional verfestigt sich mit der Wahl Lulas eine Tendenz. Jetzt werden die fünf größten Volkswirtschaften Lateinamerikas – Brasilien, Mexiko, Argentinien, Kolumbien und Chile – von progressiven oder linken Regierungen geführt - etwa eine halbe Milliarde Menschen.

Insofern bietet Lateinamerika einen Kontrast vor allem zu weiten Teilen Europas, wo rechte und extrem rechte Positionen und illiberale Ideologien auf dem Vormarsch sind. Brasilien auch etwas gegen die globale Demokratiekrise getan. Vor allem Europa, aber auch die liberalen Kräfte in den USA brauchen mehr denn je weltweit Verbündete, die bereit sind, universelle Probleme wie den Umwelt- und Klimaschutz, das Neudenken des Welthandels und die Reform des Kapitalismus konstruktiv anzugehen.

Globale Herausforderung stehen bevor: Lula da Silva gewinnt Wahl in Brasilien

Brasilien kehrt also in den Schoß der modernen und freiheitlichen Demokratien zurück und wird auf internationaler Ebene die globalen Herausforderungen mit anpacken. Hier ist in allererster Linie die Verantwortung für den Stopp der Erderwärmung zu nennen.

Der Amazonas-Regenwald, der anderthalbmal die Fläche der Europäischen Union umfasst, erstreckt sich über neun Staaten. Allein 60 Prozent des Regenwaldes liegt in Brasilien. Der Amazonas ist für ein stabiles Weltklima entscheidend. Lula und das Land sind bereit, die führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel wieder aufzunehmen. „Brasilien und der Planet brauchen einen lebendigen Amazonas“, so da Silva. Mehr noch: Ohne das Land gibt es keinen effektiven Klimaschutz.

Nach Brasilien-Wahl: Lula da Silva will sich mehr um Nachhaltigkeit und Umwelt kümmern

Klimafachleute halten es für möglich, dass der Kipppunkt im Amazonas mit einer radikalen Wende noch zu verhindern ist. Ginge die Zerstörung des Amazonas im aktuellen Tempo weiter, sei der „Tipping-Point“ bald erreicht. Ab diesem Punkt nimmt der Urwald durch weitere Abholzung unwiederbringlichen Schaden.

Lula wird jetzt als großer Aussöhner und Demokrat gefeiert. Tatsächlich wirkt er neben einer Figur wie Bolsonaro fast wie ein Heiliger. Aber er ist es nicht. Er hat in seinen ersten Amtszeiten zumindest nichts gegen Korruption in seinem Umfeld getan und Wahlversprechen gebrochen. Aber er ist lernfähig, trotz seiner 77 Jahre. Von 2003 bis 2011 hat er sich kaum um Themen wie Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik gekümmert. Das will er jetzt anders machen. (Klaus Ehringfeld)

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