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Nach dem Terror von Hanau: Gegen das Gift

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Erinnerung bleibt lebendig: Das Plakat zeigt die Terroropfer von Hanau.
Die Erinnerung bleibt lebendig: Das Plakat zeigt die Terroropfer von Hanau. © Armando Babani/AFP

Im Kampf gegen Rassismus bewegt sich etwas. Zwei Jahre nach dem Terror von Hanau ist die Zivilgesellschaft stärker gefragt denn je. Der Leitartikel.

Bei der Wahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Woche gehörten zwei Frauen aus Hanau der Bundesversammlung an, die unter den Folgen einer schrecklichen Tat leiden. Serpil Unvar hat beim rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 ihren Sohn Ferhat verloren, Ajla Kurtovic ihren Bruder Hamza.

Ihre Nominierung für die Bundesversammlung war ein wichtiges Signal, dass Deutschland den Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für Vielfalt ernst nimmt. Doch Signale alleine reichen nicht.

Terror von Hanau: Bewundernswerte Frauen trotzen dem Hass

Es ist bewundernswert, wie beide Frauen sich nach dieser furchtbaren Tat entschlossen haben, dem Hass zu trotzen. Serpil Unvar hat eine Bildungsinitiative gegründet und sie nach ihrem Sohn benannt. Ajla Kurtovic engagiert sich in der SPD und als Botschafterin des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“.

Sie sind nicht die Einzigen, die an die Öffentlichkeit gehen. Viele Angehörige haben trotz ihrer Verzweiflung, trotz ihrer Trauer, trotz ihrer Wut – oder gerade deswegen – den Mut gefunden, den Kampf gegen den Rassismus aufzunehmen. Nie zuvor stand die Opferperspektive so deutlich im Vordergrund wie nach dem Terror von Hanau.

Opferperspektive rückt nach Terror von Hanau in den Vordergrund

#SayTheirNames ist zum Allgemeingut geworden, und das ist gut so. Schülerinnen und Schüler, Fußballprofis, Prominente und Graswurzelinitiativen, Politikerinnen und Politiker von der Linken bis zur CDU folgen dem Aufruf und sprechen die Namen der Getöteten aus:

Der besondere Respekt gilt am zweiten Jahrestag ihren Familien, Freundinnen und Freunden, die auf Aufklärung dringen und sie selber voranbringen.

Es ist wichtig, dass sie das tun. Und doch ist es auch beschämend, dass sie es tun müssen. Wer weiß, ob der hessische Landtag sonst einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätte. Wer weiß, ob das dramatische Versagen des Notrufs in jener Nacht jemals ans Tageslicht gekommen wäre, wenn nicht der Vater des getöteten Vili-Viorel Paun die vergeblichen Notruf-Versuche seines Sohns an die Öffentlichkeit gebracht hätte. Man kann nur staunen darüber, dass der für die Polizei verantwortliche Innenminister Peter Beuth trotzdem noch im Amt ist und ausgerechnet den für die veraltete Notrufanlage zuständigen Polizeichef zum Landespolizeipräsidenten befördert hat.

Nach Hanau: Demokratiefördergesetz als Chance

Das Beispiel zeigt: Gerade im Kampf gegen Ignoranz, Rassismus und Rechtsextremismus genügt es nicht, auf einen Wandel in der Politik zu warten. Die Zivilgesellschaft ist mehr denn je gefragt. Ein Demokratiefördergesetz, wie es sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat, sollte ihr den Rücken stärken.

Hanau war kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren mussten wir die Morde des NSU erleben, den Anschlag in Halle, den Mord an Walter Lübcke. Rechter Terror breitet sich aus. Vom Alltagsrassismus ganz zu schweigen.

Politik beschönigt das Rassismus-Problem nicht mehr

Immerhin, die Politik beschönigt das Problem nicht mehr. „Ja, es gibt Rassismus in unserem Land – und das nicht erst seit einigen Wochen“, hat Bundespräsident Steinmeier vor zwei Jahren gesagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die eng mit Angehörigen der Opfer von Hanau verbunden ist, hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur zentralen Aufgabe ihrer Amtszeit erklärt.

Die Politik hat Opferbeauftragte eingerichtet. Sie hat Opferfonds geschaffen. Sie verspricht Aufklärung und bringt sie mancherorts voran. Vor allem sprechen Politikerinnen und Politiker Rassismus mittlerweile offen als Problem an.

Verschwörungsglaube wird in Corona-Pandemie immer sichtbarer

Verschwörungserzählungen, vermischt mit rassistischen Vorstellungen, haben im Weltbild des Täters von Hanau eine fatale Rolle gespielt. Dieser Verschwörungsglaube hat in den zwei Jahren seit der Terrornacht von Hanau ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Im Zuge der Corona-Pandemie ist dieses Gift in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Gerade hier sind Politik und Zivilgesellschaft gefragt, ein Gegengift zu finden.

Entschlossen, aber besonnen. Ajla Kurtovic hat dazu die richtigen Worte gefunden. „Helfen Sie, dass wir den Hass und das Gift namens Rassismus aus unserer Gesellschaft restlos verbannen und wir alle, auch wenn wir verschiedenen Glaubensrichtungen angehören, friedlich und glücklich in unserem Land gemeinsam leben können“, forderte sie in ihrer beeindruckenden Rede bei der Trauerfeier vor zwei Jahren. Nur wenn das Land dieser Vision folgt, hat es wirklich Konsequenzen aus dem Terror von Hanau gezogen. (Pitt von Bebenburg)

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