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Biden Putin Gipfel in Genf
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Der russische Präsident Putin, den Biden als einen „würdigen Gegner“ bezeichnet hat, ist ein misstrauischer Stratege.

Leitartikel

Wladimir Putin und Joe Biden: Was kommt nach dem Handschlag?

  • Viktor Funk
    VonViktor Funk
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Joe Biden und Wladimir Putin müssen nach ihrem Treffen in Genf beweisen, dass sie nicht nur für die Geschichtsbücher posieren können.

Genf – Eine der interessantesten Geschichten rund um das Treffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird die Weltöffentlichkeit wahrscheinlich nie erfahren, nämlich die, welche Rolle die Schweiz im Zustandekommen des Treffens gespielt hatte. Nebensächlich ist das Ganze nicht, denn die Einwilligung in ein Treffen zwischen zwei Kontrahenten, die sich nichts schenken, setzt ein erhebliches Maß an Vertrauensarbeit voraus.

Die Schweiz hatte (mindestens) schon einmal erfolgreich zwischen den USA und einem autoritären Regime vermittelt, 1965 war das, in Havanna, infolge der Kuba-Krise. Der damalige kubanische Machthaber Fidel Castro und der Schweizer Botschafter Emil Stadelhofer sprachen nächtelang und erzielten schließlich auch Ergebnisse. Es heißt, Castro schätzte die Diskussionen mit Stadelhofer, und aus dem Respekt der beiden Intellektuellen für einander entstand eine fruchtbare Beziehung.

Konflikt zwischen Russland und dem Westen: Kein neuer Kalter Krieg

Putin ist kein Intellektueller. Der russische Präsident, den Biden als einen „würdigen Gegner“ bezeichnet hat, ist ein misstrauischer Stratege. Um von den USA als „würdig“, also auf Augenhöhe, behandelt zu werden, hat Putin in den vergangenen Jahren vor allem mit militärischen Mitteln in Syrien, in afrikanischen Staaten, aber vor allem in der Ukraine immer wieder für Unruhe gesorgt. Biden hätte ihn auch als einen „unvermeidlichen“ Gegner bezeichnen können, nur wäre das nicht so diplomatisch gewesen.

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine 2014, den Russland bis heute am Lodern hält, werden die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als neuer Kalter Krieg bezeichnet. Sinnvoll ist das nicht. Der historische Bezug verharmlost die tatsächlichen Spannungen zwischen der Sowjetunion und dem Westen damals und unterschätzt die komplexe Struktur des russischen Regimes heute. Hinzu kommen neue Herausforderungen, die engere Beziehung zwischen Russland und dem Westen nötig machen, als das Bild von einem Kalten Krieg sie denkbar sein lässt.

Putin muss sich nach Treffen mit Joe Biden bewegen

Statt zweier dominierender Systeme auf der Welt – Demokratie und Kapitalismus einerseits und Sozialismus und Staatsökonomie andererseits – gibt es heute auch Mischformen und außerdem neue militärische und ökonomische Supermächte, sowie globale Herausforderungen wie Migration, Klimaveränderung, Terrorismus, Cyberkriminalität.

Das Regime Putin hat zwar allein schon durch das Zustandekommen des Treffens einen Punkt für sich errungen. Doch es weiß auch, dass das noch nichts verändert. Es wird sich ein Stück bewegen müssen. Schnell wird das nicht passieren. Der Kreml hat deutlich gemacht, dass ihn keine westlichen Sanktionen beeindrucken, er hat sogar gelernt mit ihnen zu leben und sie propagandistisch für sich zu nutzen.

China macht im Prinzip das, was Russland dem Westen übelnimmt

Aber das Regime ist auch nicht allmächtig. Es lohnt sich, seine vulnerablen Punkte anzusehen. Zum Beispiel China. Moskaus Beziehung zu Peking ist eng – aber es ist keine Beziehung zweier gleicher Partner. Peking gibt den Ton an. Es ist ökonomisch der stärkere Partner, es hat mehr – humane wie finanzielle Ressourcen –, um in Russland und in ehemaligen sowjetischen Staaten zu investieren. Es macht im Prinzip das, was Moskau dem Westen übelnimmt: in Russlands geostrategischer Interessenssphäre agieren.

Dann Deutschland. Mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindet Putin wahrlich keine Freundschaft. Aber es gibt eine stabile Kommunikation. Ganz gleich, wer nach Merkel Deutschland regieren wird, auf einen deutlich kritischeren Blick gen Osten kann sich Putin schon jetzt einstellen. Es kommen also vielleicht noch schwierigere Zeiten in der Beziehung Deutschland – Russland, EU – Russland.

Joe Biden weiß: Globale Herausforderungen sind ohne Russland kaum stemmbar

In der Klimakrise, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Pandemie, in Syrien und in der Ukraine lässt sich ohne Russland wenig bewegen. Umgekehrt gilt es ebenso: Die militärischen Einsätze kosten Russland viel Geld. Es fehlt in anderen Bereichen, speziell in der Entwicklung umweltfreundlicher Techniken und Medizin.

Die Summe all dieser Probleme zwingt die Kontrahenten an einen Tisch. Sie wissen, dass sie sich in vielem nicht einigen werden: Menschenrechte, geostrategische Fragen, Einmischung in Wahlkämpfe. Aber sie wissen auch, dass sie sich in manchen Punkten annähern müssen: Klimaschutz, internationaler Handel, Rüstungskontrolle.

Schnelle Änderungen sind nach Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin nicht zu erwarten

Die Themen lassen ahnen, dass es so schnell keine überraschenden Fortschritte geben dürfte. Ein erster Schritt für Annäherung ist in der „Stadt des Friedens“ gemacht worden, wie der Schweizer Präsident Guy Parmelin Genf bei der Begrüßung von Putin und Biden symbolträchtig bezeichnete.

In den nächsten Monaten und Jahren werden die Diplomaten Russlands und der USA die Themen identifizieren, bei denen die Gegner zusammenarbeiten können. Je mehr es sind, desto stärker profitieren beide Seiten davon – und die ganze Welt. Aber dafür ist Vertrauen nötig, viel mehr Vertrauen als für ein geschichtsbuchträchtiges Bild am Genfer See. (Viktor Funk)

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