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Scholz‘-AKW-Entscheidung: Ein zweites Basta bedeutet das Ende seiner Amtszeit

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Von: Joachim Wille

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Ein „Basta“ kann ein Kanzler sich erlauben, ein zweites aber würde schon das Ende seiner Amtszeit bedeuten.
Ein „Basta“ kann ein Kanzler sich erlauben, ein zweites aber würde schon das Ende seiner Amtszeit bedeuten. © Kay Nietfeld/dpa

Die Ampelkoalition kann nach dem Ende im Atomstreit das Energiesystem fit für die Zukunft machen. Das wäre ein Segen für Deutschland. Der Leitartikel.

„Wer bei mir Führung bestellt, der muss wissen, er bekommt sie auch.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Satz in seiner politischen Laufbahn so oft gesagt. Nun war es höchste Zeit, ihn wahrzumachen. Nämlich um die Ampel vor einem Blackout inmitten einer der schwersten Krisen der Bundesrepublik zu bewahren. Das immerhin ist offenbar gelungen.

Drei statt zwei Atomkraftwerke werden weiterlaufen, um das Stromnetz zu stabilisieren, allerdings nur bis zum nächsten Frühjahr, nicht bis ins Jahr 2024 hinein. Das hat Scholz per Richtlinienkompetenz entschieden, nachdem Grüne und FDP dieses Thema fast zur Sollbruchstelle der Koalition hochjazzten und er in Merkel-Manier die Debatte viel zu lange laufen ließ. Ein „Basta“ im letzten Moment.

Rein formal sieht es so aus, als habe Scholz die mittlere zwischen den beiden Positionen eingenommen, sodass die Prognose lautet: Ökopartei wie Liberale werden trotz einiger interner Friktionen am Ende damit leben können, wobei es bei den Grünen heftiger rumort als bei der FDP.

Scholz‘ AKW-Entscheidung liegt eher auf Grünen-Linie

Tatsächlich aber ist es eine Entscheidung, die eher auf Grünen-Linie liegt, denn der Atomausstieg wird damit zwar um ein paar Monate verschoben, kann dann aber, unter anderem wegen der langen Lieferzeiten für neue Brennelemente, kaum mehr rückgängig gemacht werden.

Scholz soll zwar eine Zeit lang mit einer Laufzeit bis 2024 geliebäugelt haben. Das freilich hätte, vor allem nach dem Parteitagsbeschluss der Grünen vom Wochenende, der neue Brennelementebestellungen als rote Linie definierte, bei diesen einen politischen Super-GAU und damit das Ende der Regierung ausgelöst. Diese Gefahr besteht nun nicht mehr.

Wie aber ist das Scholz’sche Machtwort in der Sache zu bewerten? Es ist sachgerecht, vorausgesetzt, die Ampel setzt die Energiewende mit einem echten Turbo fort. Der Atomausstieg ist 2011 ja nicht aus einer Laune heraus beschlossen worden. Fukushima hatte gezeigt, dass nicht nur gefährlich konstruierte Ost-AKW, sondern auch die „sicheren“ Meiler westlicher Bauart Megakatastrophen auslösen können.

Bundestag
Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Damaliger FDP-Chef Westerwelle froderte 2011 den AKW-Ausstieg

Parteiübergreifend war man sich einig, dieses Risiko bis Ende 2022 sukzessive zu beenden, trotz absehbar höherer Stromkosten. Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle war sogar einer der Ersten, der damals nach den Fukushima-Explosionen den Ausstieg forderte.

In der wegen Putins Ukraine- und Energiekrieg ohnehin angespannten Situation auf dem Strommarkt gibt es laut dem Stresstest der Netzbetreiber eine kleine, aber nicht völlig ausgeschlossene Gefahr von Stromausfällen im Winter im deutschen Netz. Und das groteskerweise, weil das einst stolze „Atomland“ Frankreich seine Elektrizitätsversorgung nicht selber sichern kann und auf Lieferungen der Nachbarn angewiesen ist.

Nun eine Abwägung von Blackout- versus Super-GAU-Gefahr zu treffen, ist mehr als schwierig, doch selbst kritische Atomexperten halten eine Laufzeitverlängerung bis April trotz der seit 2019 eigentlich fälligen „Periodischen Sicherheitsüberprüfung“ in den drei AKW für tolerabel. Ein Beharren auf einem Abschalten der Meiler Ende Dezember lässt sich daher kaum rechtfertigen.

Atomkraft: Teilen der CDU und Afd geht es wohl um einen Wiedereinstieg

Anders sieht es bei einer Laufzeitverlängerung bis 2024 aus. Die Oppositionsparteien Union und AfD sowie Wirtschaftsverbände haben dafür gepowert, tun es auch jetzt noch, nach Scholz’ Basta. Dem einen oder anderen geht es wohl auch um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, auch wenn es, außer bei der AfD, nicht laut gesagt wird.

Diese Atomfans vernachlässigen die Sicherheits- und Entsorgungsfrage in fahrlässiger Weise, und sie riskieren, dass die gesellschaftliche Befriedung des Atomkonfikts wieder aufbricht. Ihre Haupthoffnung ist, dass die AKW im Dauerbetrieb das seit dem Beginn von Putins Ukraine-Krieg explodierte Strompreisniveau deutlich senken werden.

Dass das so eintreten wird, ist unter Ökonomen umstritten. Laut jüngsten Studien würde die Elektrizität dadurch nur um wenige Prozent biliger. Hinzu kommt, das ein Weiterbetrieb laut dem Stresstest der Stromnetzbetreiber bloß minimal Erdgas einsparen würde. Es ist also auch hier keine wirkliche Lösung.

Kernkraftwerk Emsland
Das Kernkraftwerk Emsland. © Sina Schuldt/dpa

Deutschland muss Strom- und Energiesystem zukunftsfähig machen

Umso wichtiger ist es nun, das Strom- und das Energiesystem insgesamt zukunftsfähig zu machen, damit Deutschland den Wintern nach dem jetzt bevorstehenden entspannter entgegensehen kann und auch beim Klimaschutz die Kurve kriegt. Die Stichworte dafür lauten: Einsparung, Erneuerbare, Energiespeicher.

Scholz hat in seinem „Basta“-Brief in diesem Zusammenhang eine wichtige Ankündigung gemacht, nämlich die, dass die Ampel den jahrzehntelang extrem vernachlässigten Bereich der Energieeffizienz endlich mit einem umfassenden Gesetz anpacken will. Schafft die Ampel es zudem, den Ausbau der Erneuerbaren und den Aufbau der Energiespeicherung wirklich zu entfesseln, kann die Atomdebatte dann wirklich abgehakt werden. Es wäre ein Segen. Zumal ein Kanzler sich einmal ein Basta erlauben kann, ein zweites aber schon das Ende seiner Amtszeit bedeuten würde.

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